Kaukasusland

Nach der harten Reaktion der georgischen Regierung auf massive Proteste bei den Kommunalwahlen in dem Kaukasusland hat die EU zur Zurückhaltung aufgerufen. "Wir rufen alle Seiten auf, Abstand von Gewalt zu nehmen", erklärten die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Sonntag. "Wir mahnen zu Ruhe und Zurückhaltung in der Zeit nach den Wahlen und rufen die Behörden auf, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit der Bürger hochzuhalten."

Inmitten der angespannten politischen Lage in Georgien hat das Kaukasusland am Samstag Kommunalwahlen abgehalten. Teile der Opposition riefen zum Boykott der Abstimmung und zum Protest auf. Der inhaftierte Ex-Präsident Michail Saakaschwili rief seine Anhänger auf, so "die letzte Chance" zur Rettung der georgischen Demokratie zu nutzen. "Es gibt Momente, in denen gehandelt werden muss und dieser Moment ist jetzt", hatte er am Donnerstag im Onlinenetzwerk Facebook geschrieben.

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Montag zu einem Besuch in dem Kaukasusland erwartet. Dies teilte die Regierung in Tiflis mit. Orban gilt als enger Verbündeter der Moskau-freundlichen Regierungspartei Georgischer Traum, die laut den offiziellen Ergebnissen die Wahl gewann. Allerdings bezeichnet die pro-europäische Opposition die Resultate als "gefälscht" und reklamiert den Sieg für sich.