Parteiverbotsverfahren

Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert. Steinmeiers Rede zum 9. November sei "Amtsmissbrauch und erinnert an Agitation in düstersten Zeiten", kritisierte AfD-Vizeparteichef Stephan Brandner am Montag in Berlin. Er sprach von einer "Entgleisung" des Bundespräsidenten. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte dem "Handelsblatt": "Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat klargestellt, dass die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz und ein mögliches Parteiverbotsverfahren unabhängig voneinander zu betrachten sind. "Diese rechtlichen Instrumente sollten wir immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung trennen", sagte sie am Freitag in Berlin. Bei einem Parteiverbotsverfahren gebe es "aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden".

Sehen Sie im Video: Warum ein Verbot der AfD schwierig werden könnte. Videoquelle: n-tv.de

Unter Deutschlands Führungskräften herrscht große Einigkeit: Eine AfD-Regierungsbeteiligung wäre schlecht für die Wirtschaft. Ein Parteiverbotsverfahren lehnen einer Umfrage zufolge die meisten Entscheidungsträger ab.