Putschprozess

Nach dem Schuldspruch im Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wollen dessen Anwälte in Berufung gehen. Die verhängte Haftstrafe von mehr als 27 Jahren sei "absurd überhöht und unverhältnismäßig", hieß es einer Erklärung der Anwälte, die Bolsonaro-Berater Fabio Wajngarten am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X veröffentlichte. Die Verteidigung werde die Urteilsbegründung prüfen und "entsprechende Rechtsmittel einlegen, auch auf internationaler Ebene", hieß es weiter.

Im Putschprozess gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat sich die Mehrheit der Richter am Obersten Gericht des Landes für eine Verurteilung des 70-Jährigen ausgesprochen. Am Donnerstag stimmte Richterin Cármen Lúcia als drittes Mitglied des Richterkollegiums für einen Schuldspruch gegen den rechtsextremen Politiker. Das formale Urteil wird erst nach der Abstimmung des fünften und letzten Richters verkündet. 

Bei der richterlichen Abstimmung für ein Urteil im Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat es ein erstes Votum für einen Freispruch gegeben. Der Richter am Obersten Gerichtshof, Luiz Fux, sagte am Mittwoch (Ortszeit), das Gericht sei nicht dafür zuständig, ein "politisches Urteil" zu fällen. Bolsonaro und fünf weitere Angeklagte sollten freigesprochen werden. Fux ist einer von fünf Richtern, die über die Schuld der Angeklagten entscheiden. 

Im Putschprozess gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben die fünf Richter des Obersten Gerichtshof am Dienstag mit der Abstimmung über das Urteil begonnen. In einem mehrtägigen Prozedere geben die Richter dabei nacheinander ihr Votum ab, sie haben bis Freitag Zeit für ein Urteil. Um Bolsonaro schuldig oder frei zu sprechen, braucht es eine Mehrheit von drei Stimmen. Der Ex-Präsident weist die Anschuldigungen zurück. 

Wenige Tage vor der erwarteten Urteilsverkündung in dem Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro sind tausende Anhänger des rechtsextremen Politikers in mehreren brasilianischen Städten auf die Straße gegangen. Auf Schildern der Demonstranten in São Paulo waren am Sonntag unterstützende Wort für Bolsonaro, Angriffe gegen den linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und das Oberste Gericht des Landes sowie an US-Präsident Donald Trump gerichtete Dankesworte zu lesen.