Richterstreit

Der schwarz-rote Konflikt um die Karlsruher Richterkandidaten ist ungelöst. Dass Vizekanzler Lars Klingbeil aus dem Fall eine Prinzipienfrage macht, ist für ihn riskant.

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Das Scheitern der Neuwahl von Verfassungsrichtern im Bundestag schlägt hohe Wellen in der deutschen Politik. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag, die Koalition habe sich durch den Streit um die Richterwahl "selbst beschädigt". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumte Fehleinschätzungen auf Seiten der Union ein - und versprach: "Beim nächsten Mal machen wir es besser." Zeitdruck für die Neubesetzung der Richterstellen sehe er aber nicht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter für "beschädigt". "Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt", sagte Steinmeier am Sonntag im "Sommerinterview" des ZDF. Der Bundespräsident drängte darauf, "in näherer Zeit" eine Entscheidung über die Verfassungsrichter zu treffen.