Russell Vought

Anderthalb Wochen nach Inkrafttreten der Haushaltssperre in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump mit der Entlassung tausender Staatsbediensteter begonnen. Der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, sprach am Freitag von "umfangreichen" Entlassungen, ohne Zahlen zu nennen. Einem Gerichtsdokument zufolge entließ die Regierung mehr als 4000 Bundesbedienstete, darunter jeweils mehr als 1000 im Finanz- und im Gesundheitsministerium. Trump ordnete unterdessen an, dass Militärangehörige weiterhin ihren Sold erhalten sollen.

Nach mehr als einer Woche Stillstand in den USA hat Präsident Trump mit Massenentlassungen begonnen. Mehr als 4000 Staatsbedienstete sind vom "Shutdown" betroffen.

Als Donald Trumps Budgetdirektor arbeitet Russell Vought im Hintergrund. Nun will er den Shutdown für ein Ziel nutzen, mit dem sich die USA dramatisch verändern würden. 

Am zweiten Tag der Haushaltssperre in den USA hat Präsident Donald Trump den Druck auf die oppositionellen Demokraten erhöht. Trump schrieb am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, er werde mit seinem Budgetdirektor Russell Vought über Einschnitte bei "Demokraten-Behörden" beraten, "von denen die meisten ein politischer Betrug sind". Dabei werde er festlegen, ob diese Kürzungen "vorübergehend oder dauerhaft sein werden".

Die US-Regierung hat das Ende von über 200 Energieprojekten angekündigt. Das Energieministerium erklärte am Donnerstag, dass die Anlagen für erneuerbare Energien nicht effizient genug seien "und keine positive Rendite für die Investition von Steuergeldern bieten". Betroffen sind ausschließlich Bundesstaaten, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden. Beobachter gehen davon aus, dass US-Präsident Donald Trump so Druck ausüben will, um die Zustimmung zu seinem Haushaltsplan zu erzwingen.