Susan Illston

US-Präsident Donald Trump und seine Regierung wollen den Shutdown auch nutzen, um Beamte zu entlassen. Allerdings haben sie die Rechnung ohne Bundesrichterin Illston gemacht.

Ein US-Bundesgericht hat die von Präsident Donald Trump angekündigten Massenentlassungen von tausenden Bundesangestellten während der anhaltenden Haushaltssperre vorerst gestoppt. Richterin Susan Illston erließ am Mittwoch (Ortszeit) in San Francisco eine einstweilige Verfügung, wonach die Entlassungen ausgesetzt werden, und gab damit einer Klage von Gewerkschaften recht. Diese hatten die Entlassungen als rechtswidrig bezeichnet. Die US-Regierung strebt die Entlassung von mindestens 10.000 Bundesangestellten während des sogenannten Shutdowns an. 

Ein Gericht in Kalifornien fängt US-Präsident Donald Trump ein: Durch den Regierungs-Shutdown hatte der angekündigt, tausende Beamte zu entlassen. Doch daraus wird vorerst nichts.

US-Präsident Donald Trump darf die umstrittenen Massenentlassungen von Staatsbediensteten vorerst fortsetzen: Das Oberste Gericht der USA hob einen vorläufigen Stopp der Massenentlassungen der Bundesbediensteten auf. Es setzte damit ein vorheriges Urteil einer kalifornischen Bundesrichterin außer Kraft, die eine Zustimmung des Kongresses zur Voraussetzung für die Massenentlassungen gefordert hatte. Damit könnten nun zehntausende Bundesbedienstete ihre Stellen verlieren.