Strafverschärfung

Wer unter Einsatz sogenannter K.O.-Tropfen eine Vergewaltigung oder einen Raub begeht, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf Vorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschloss. Mit der Strafverschärfung soll demnach der besonderen Gefährlichkeit Rechnung getragen werden, die von den Substanzen ausgeht. Weitergehende Schritte forderte derweil der Deutsche Richterbund.

Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor erheblichen Defiziten bei den Staatsanwaltschaften gewarnt. "Mit punktuellen Strafverschärfungen und weiteren Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es sind eklatante Personallücken in den zuständigen Behörden, die eine wirksamere Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ausbremsen", sagte Rebehn.

Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland so viele registrierte Fälle von Angriffen gegen Polizeibeamte gegeben wie noch nie seit Erhebung der Daten. Das Bundeskriminalamt meldete am Montag in einem Lagebild für 2024 insgesamt 46.367 Fälle - das ist gegenüber dem Vorjahr eine leichte Steigerung um 0,3 Prozent. Seit 2015 haben Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten damit um 38,5 Prozent zugenommen.

Statt Freispruch gibt es eine Strafverschärfung im Berufungsprozess um die Vergewaltigungen von Gisèle Pelicot. Der Verurteilte beteuerte weiterhin seine Unschuld – erfolglos.

Wenn Jugendliche sich gegenseitig Nacktbilder schicken – etwa beim sogenannten Sexting – kann das als Verbreitung kinderpornografischer Inhalte gewertet werden. Faeser findet: Das muss sich ändern.