Abwehrschirm

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag den Weg für den 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm" in der Energiekrise freigemacht. Noch ist nicht klar, wie die Preise für Gas und Strom in Deutschland gedrückt werden sollen.

STORY: HINWEIS: DIESEN BEITRAG ERHALTEN SIE OHNE SPRECHERTEXT. O-TON BUNDESFINANZMINISTER CHRISTIAN LINDNER (FDP): "Wir mobilisieren 200 Milliarden Euro über die Ertüchtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zweck- und zielgerichtet für Maßnahmen, die im engen Zusammenhang mit dem Energiekrieg stehen. Es geht nicht darum, allgemeine Vorhaben, so wünschenswert sie auch seien, der Ampelkoalition, zu verwirklichen, sondern es geht darum, jetzt solidarisch mit den Menschen in diesem Land zu sein und unsere wirtschaftliche Stärke zu mobilisieren, um sie für die Zukunft zu erhalten. Damit senden wir gewissermaßen ein doppeltes Signal. Das erste Signal ist an Putin, dass wir uns nicht in unserer Haltung erschüttern lassen, sondern dass wir eine "All in"- Strategie wählen, um unser Land zu schützen. Es ist aber auch eine zweite Nachricht. Es ist eine Nachricht an die internationalen Kapitalmärkte. Wir stellen eine Abwehrschirm auf, um uns zu schützen. Hinter diesem Abwehrschirm aber werden wir weiter auch mit den Regeln der Schuldenbremse wirtschaften. Ein klares Signal an die Kapitalgeber auf der Welt, an diejenigen, die deutsche Staatsanleihen kaufen: der Goldstandard der Staatsfinanzierung wird weiter Deutschland sein. Hinter dem Abwehrschirm bleiben wir solide. Und damit ist ein Signal gesendet, dass wir in der Kontinuität der deutschen Stabilitätspolitik verbleiben werden."

STORY: HINWEIS. Diesen Beitrag erhalten Sie ohne zusätzlichen Sprechertext. O-TON Bundeskanzler Olaf Scholz: "Meine Damen und Herren, Russland setzt seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine unverändert fort. Aber Russland setzt nicht nur im Krieg Waffen ein, sondern setzt auch international seine Energielieferungen als Waffe ein. Deshalb können wir spätestens nach den Zerstörungen an den Pipelines, den Gaspipelines in der Ostsee sagen: Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden. Wir sind allerdings auf diese Situation gut vorbereitet." - SCHNITT - "Aber klar, das führt dazu, dass die Preise hoch sind. Und damit sind viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch viele Unternehmer in unserem Lande vor eine große Herausforderung gestellt, die sich nicht einfach bewältigen lässt. Die Preise müssen runter. Das ist unsere ganz entschiedene Überzeugung. Dafür wird die Bundesregierung alles tun." - SCHNITT - "Dieser Abwehrschirm wird gespeist aus dem neu dazu benutzten Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, den wir mit 200 Milliarden Euro ausstatten werden." - SCHNITT - "Eine Maßnahme zur Senkung der Preise haben wir bereits auf den Weg gebracht. Und es wird jetzt einfacher. Das ist die Strompreisbremse. Sie wird gerade vorbereitet. Jetzt geht es um eine Gaspreisbremse. Klar, das versetzt uns auch in die Lage, auf die unter anderen Umständen -auch als es noch Gaslieferungen aus Russland gab - geplante Gasumlage zu verzichten. Sie wird nicht mehr gebraucht. Wir werden die Unternehmen und da geht es vor allem um drei direkt unterstützen, so dass das nicht zu einer Mehrbelastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und vieler andere Unternehmen führt, aber diese Unternehmen trotzdem wirtschaftlich durch diese Situation kommen können und ihre Aufgabe für die Gasversorgung Deutschlands auch weiter wahrnehmen können."