Ausgabenwunsch

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht nach der Steuerschätzung keine Spielräume für "neue Ausgabenwünsche". Die Bundesregierung müsse vielmehr ihren Konsolidierungskurs fortsetzen, anstatt "Verteilungspolitik" zu betreiben, sagte er am Donnerstag. Mit Blick auf die nun anstehenden Schlussberatungen über den Haushalt 2025 sieht Lindner noch ein Finanzloch in einstelliger Milliardenhöhe. 

Drei Tage lang schätzen Experten bis Donnerstag die erwarteten Steuereinnahmen. Vom Ergebnis hängt ab, wie schwierig die Verhandlungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr werden. Die FDP warnte die Koalitionspartner am Dienstag bereits vor neuen Ausgabenwünschen und pochte auf eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Die Union forderte Neuwahlen, sollten die Verhandlungen über den Etat 2025 scheitern.

STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT.) Christian Lindner, FDP - Bundesfinanzminister am Donnerstag in Berlin: "Ich will eines gleich vorwegsagen. Es gibt keinen Anlass für Jubelmeldungen. Denn diese Steuerschätzung kommt in einer Phase sehr hoher wirtschaftlicher Unsicherheit. Wir kennen die ökonomischen Konsequenzen des Krieges in der Ukraine noch nicht. Wir wissen nicht, welche Auswirkungen die Pandemie auf die Lieferketten etwa aus China hat. Wir sehen Entwicklungen an den Kapitalmärkten und auch bei den Zinsen. Es gibt also enorme Unsicherheiten für das makroökonomische Umfeld. Und wenn sich diese abwärts Risiken realisieren sollten, dann hätte das natürlich auch negative Auswirkungen auf die Steuereinnahmen des Staates." WEISSBLITZ "All denjenigen, die nämlich auf der Grundlage der Vorberichterstattung über die Steuerschätzung sich schon Träumen hingegeben haben über Spielräume für Mehrausgaben, denen muss ich sagen, alle gemeinsam haben wir uns den Realitäten zu stellen. Es gibt jetzt nicht einen Grund, feuchte Augen zu bekommen und lange gehegte Vorhaben nun anzugehen auf der Grundlage dieser Steuerschätzung." WEISSBLITZ "Die kalte Progression kann ein Thema werden, das uns ernsthaft beschäftigt. Der Staat darf sich nicht bereichern, wenn die Menschen gerade mal vielleicht zum Ausgleich verlorener Kaufkraft eine Gehaltserhöhung erhalten. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Und zum Dritten: Sollte es in den nächsten Jahren höhere Einnahmen geben, da gilt dann für mich Konsolidierung vor zusätzlichem Konsum."