Gesundheitsabgabe

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht den SPD-Vorschlag für eine Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kritisch. "Ich halte das für nicht zielführend", sagte Warken am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte gewarnt. "Die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein aus lohnbezogenen Abgaben wirft zwar Probleme auf", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mit der Einführung einer solchen Gesundheitsabgabe würden man aus der heutigen Sozialversicherung aber ein Steuer-Transfer-System machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt."

Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Die Abgabe solle "gerecht und zweckgebunden" sein und alle Einkommensarten umfassen - dies geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, aus welcher der "Spiegel" am Sonntag zitierte. Die klassischen Kassenbeiträge will die SPD im Gegenzug senken. Ziel sei eine Finanzierungslösung für das Gesundheitssystem, "die auch jene an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt, die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten".

Vorrangiges Ziel von Staatenlenkern weltweit scheint derzeit: möglichst viele Menschen zu einer Impfung zu bewegen - um Covid-19-Erkrankungen mild verlaufen zu lassen, Intensivstationen nicht zu überlasten - und letztlich auch um Kosten im Gesundheitswesen zu sparen. So auch in der kanadischen Provinz Quebec. Deren Regierungschef Francois Legault hat nun eine Idee, wie das kanadische Fernsehen CTV berichtet: "Wer sich weigert, in den kommenden Wochen eine erste Impfdosis zu erhalten, wird eine neue Gesundheitsabgabe zahlen müssen." Das soll für Erwachsene gelten, ausgenommen jene, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, so das Büro des Regierungschefs. Die Ankündigung könnte die Debatte anfeuern, um individuelle Rechte und Freiheiten einerseits und gesellschaftliche Verantwortung andererseits. Die Details zu der geplanten Abgabe würden noch erarbeitet, so hieß es. Die Höhe der Zahlung bei Impfverweigerung werde aber nicht unter 100 kanadischen Dollar liegen, umgerechnet rund 70 Euro. Quebec war bisher eine der am schlimmsten von der Pandemie betroffenen Provinzen Kanadas. Immer wieder vermeldet sie neue Infektionshöchststände.