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Selenskyj bei Strategiekonferenz in Kiew

Berater: Biden will sich Rest seiner Amtszeit für die Ukraine einsetzen

US-Präsident Joe Biden will nach den Worten eines wichtigen Beraters seine verbleibende Amtszeit dafür nutzen, der Ukraine eine möglichst gute Position im Konflikt mit Russland zu verschaffen. Biden wolle die Ukraine in den kommenden vier Monaten "in die bestmögliche Lage bringen, um sich durchzusetzen", sagte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Samstag bei der Strategiekonferenz Yalta European Strategy (YES) in Kiew.
Video: Biden will erstmals schwarze Frau für Oberstes US-Gericht nominieren

Video Biden will erstmals schwarze Frau für Oberstes US-Gericht nominieren

US-Präsident Joe Biden will ein Wahlversprechen wahr machen und erstmals in der US-Geschichte eine schwarze Frau in den Supreme Court entsenden. Dies sei längst überfällig. Ende Februar wolle er die Personalie bekannt geben. "Die Person, die ich nominieren werde, wird eine Person mit außergewöhnlichen Qualifikationen, Charakter, Erfahrung und Integrität sein - und diese Person wird die erste schwarze Frau sein, die jemals für das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten nominiert wurde", kündigte Biden am Donnerstag an. Zuvor hatte der 83 Jahre alte Richter Stephen Breyer seinen Rücktritt nach 27-jähriger Amtszeit eingereicht. Die Richterinnen und Richter am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt. Ein besondere Rolle bei der Suche nach einer Nachfolgerin fällt dabei Vizepräsidentin Kamal Harris zu. Die ehemalige Generalstaatsanwältin bestätigte, Biden bei der Wahl zu beraten. "Der Präsident und ich werden in dieser Sache und im Auswahlverfahren eng zusammenarbeiten, und der Präsident wird seine Entscheidung darüber treffen, wer die nächste Person sein wird, die den Platz von Richter Breyer einnimmt." Mit der Neubesetzung wird sich an der politischen Ausrichtung des Supreme Court nichts ändern. Sechs der neun Richter zählen zum konservativen Lager. Breyer zählt zum liberalen Block. Kandidaten für das Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt. Derzeit halten die Demokraten von Biden im Senat eine hauchdünne Einstimmen-Mehrheit.