Krisenstaat

Der präsidiale Übergangsrat in dem von Bandengewalt erschütterten Karibikstaat Haiti hat das Regierungsmandat an den von den USA unterstützten Ministerpräsidenten Alix Didier Fils-Aimé übergeben. "Unsere Leitsätze sind klar: Sicherheit, politischer Dialog, Wahlen, Stabilität", sagte Ratspräsident Laurent Saint-Cyr bei der Übergabe am Samstag zu Fils-Aimé. Er nannte den Machttransfer, der angesichts der instabilen politischen Lage unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, einen "historischen Moment". 

Um die Bandengewalt im Krisenstaat Haiti einzudämmen, hat der UN-Sicherheitsrat grünes Licht für die Umwandlung einer multinationalen Eingreiftruppe in eine größere und besser ausgestattete Mission gegeben. Die am Dienstag in New York mit zwölf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen verabschiedete Resolution sieht den "Übergang" der Sondermission MSS in eine "Banden-Bekämpfungstruppe" für eine anfängliche Dauer von einem Jahr vor. Russland, China und Pakistan enthielten sich der Stimme.

Die US-Regierung beendet den Schutzstatus für Haitianer, auf dessen Grundlage mehr als 520.000 Menschen aus dem karibischen Krisenstaat in den Vereinigten Staaten leben. Der temporäre Schutzstatus (TPS), der wegen Kriegen, Naturkatastrophen und anderer "außerordentlicher" Umstände zuerkannt wird, ende für Haitianer am 2. September, erklärte das Heimatschutzministerium in Washington am Freitag. Es rief im Rahmen des Schutzprogramms in die USA gekommene Haitianer auf, in ihr Heimatland zurückzukehren.