Marc Henrichmann

In der schwarz-roten Koalition herrscht weiter Uneinigkeit über direkte Gespräche mit den radikalislamischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Dafür warb im TV-Sender Welt am Donnerstag erneut der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. Dagegen wandte sich im Berliner "Tagesspiegel" unter anderem der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic.

Der Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eingesetzt, das unter anderem für die Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist. Die Abgeordneten wählten am Donnerstag die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten verfehlten hingegen die nötige Stimmenmehrheit.

CDU und CSU machen einen Politiker aus Nordrhein-Westfalen zum neuen Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Das TV-Gesicht Roderich Kiesewetter fliegt dafür raus.

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat im Fall von Cyberangriffen aus dem Ausland digitale Gegenschläge von deutschen Sicherheitsbehörden gefordert. Wenn solche Angriffe eindeutig zugeordnet werden könnten, brauche Deutschland solche Fähigkeiten schon "allein aus Gründen der Abschreckung und Optionenvielfalt", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag dem "Handelsblatt" vom Dienstag. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese schloss sogenannte Hackbacks nicht aus, nannte sie aber "das äußerste Mittel".