Marine Tondelier

Der nächste Regierungswechsel in Frankreich scheint kaum noch abwendbar: Mehrere Oppositionsparteien haben am Donnerstag ein Dialogangebot von Premierminister François Bayrou zum geplanten Sparhaushalt der Regierung ausgeschlagen, der am 8. September die Vertrauensfrage stellen will. "Dieses Kapitel ist beendet", sagte der Vizeparteichef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Sébastien Chénu, dem Sender TF1. Grünen-Chefin Marine Tondelier bemerkte, dass es sich kaum lohne, mit einem Premierminister zu diskutieren, "der nur noch wenige Tage im Amt ist". 

Mit Blick auf die anstehende Vertrauensabstimmung im französischen Parlament hat Präsident Emmanuel Macron Premierminister François Bayrou seine "vollständige Unterstützung" ausgesprochen. Es sei nötig, die öffentlichen Finanzen auf den richtigen Weg zu bringen, betonte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Sophie Primas am Mittwoch in Paris. 

In Frankreich wächst der Protest gegen die von den USA geplante Vernichtung von Verhütungsmitteln, die für Frauen in afrikanischen Ländern bestimmt waren. Eine entsprechende Petition erreichte innerhalb von zwei Tagen bis Freitag mehr als 10.000 Unterschriften. Eine Beschlagnahmung der Verhütungsmittel sei allerdings nicht möglich, erklärte das französische Gesundheitsministerium. Es habe keine Informationen über eine mögliche Verbrennung der Bestände in Frankreich. 

Frankreich hat die von den USA geplante Vernichtung von Verhütungsmitteln, die für Frauen in afrikanischen Ländern bestimmt waren, angeprangert. Die geplante Verbrennung solle vermieden werden, "damit diese Mittel denen zugute kommen, die sie brauchen", erklärte das französische Außenministerium am Dienstag in Paris. 

Kurz nach Israels Zustimmung zu einer Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah-Miliz hat Frankreich erkennen lassen, dass der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassene Haftbefehl in Frankreich nicht zu dessen Festnahme führen würde. Netanjahu verfüge über die Immunität eines Staates, der dem IStGH nicht beigetreten sei, erklärte das französische Außenministerium am Mittwoch.