Markteingriff

Angesichts der stark gestiegenen Preise für Benzin und Diesel an den deutschen Tankstellen wegen der militärischen Eskalation in Nahost gibt es Kritik an den Mineralölkonzernen. Die Linke forderte am Dienstag, Rekordgewinne abzuschöpfen. Die Grünen forderten das Bundeskartellamt auf, die Preissprünge zu untersuchen. Die CDU schloss einen Markteingriff zumindest nicht kategorisch aus. Die Energieindustrie verteidigte sich.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Milchbauern angesichts der stark gesunkenen Rohmilchpreise Unterstützung zugesichert, einen Markteingriff jedoch abgelehnt. "Für mich ist wichtig, dass die Politik nicht in den Markt eingreift, sondern die passenden Rahmenbedingungen für mehr unternehmerische Freiheit und Verlässlichkeit schafft", erklärte Rainer am Mittwoch. Bereits im Koalitionsvertrag sei zu diesem Zweck eine "Risikoausgleichsrücklage" als "wirtschaftliches Schutzpolster" der Betriebe vereinbart worden.

STORY: HINWEIS. Diesen Beitrag erhalten Sie ohne zusätzlichen Sprechertext O-TON BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTER ROBERT HABECK (GRÜNE): "Ich will für Deutschland noch einmal sagen: Niemand, ich als Allerletzter, hat etwas gegen niedrige Preise auf dem Gasmarkt. Wir müssen die Preise runterbringen. Wir wissen nur aus bisherigen Markteingriffen, dass wir sehr vorsichtig sein müssen, nicht das Gute zu wollen und das Schlechte auszulösen. Das heißt also, durch einen technischen, einen unbedachten Fehler dafür zu sorgen, dass die Preise auf einmal höher werden, weil die Märkte darauf negativ reagieren, die Versicherungssummen höher werden. Das ist, tief in die Diskussion einsteigend, da immer komplizierter. Und ich hoffe, dass alle Kollegen sich gut vorbereitet haben auf diese Sitzung und wir dann insgesamt zu einem Ende kommen, zu einem guten Ende kommen, wo dieser Energieministerrat die erfolgreiche Geschichte dieses Jahres dann auch zu einem gemeinsamen Abschluss bringt." - SCHNITT - "Das ungestüme Vorgehen hat manchmal sehr negative Konsequenzen. Das heißt, in der Sache rate ich zu klugen und durchdachten politischen Entscheidungen. Und dann ist der Geist des letzten Jahres eigentlich einer des Konsensualen gewesen. Also, wir haben versucht, wo wir konnten, Kampfabstimmungen zu vermeiden und uns gemeinsam als Europäerinnen und Europäer zu einigen. Das strebe ich auch heute an, aber natürlich, ich meine, Deutschland ist ein Land, das immer wieder sagt: 'Lasst uns handlungsfähig werden'. Wir müssen qualifizierte Mehrheiten herbeiführen, in verschiedenen Bereichen auch in der Lage sein, Abstimmungen durchzuführen. Wenn es so kommt, werden wir damit leben müssen."

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich wie erwartet nicht auf ein einheitliches Vorgehen gegen die hohen Energiepreise einigen können. Bei den Beratungen forderten Ländern wie Spanien, Italien und Griechenland am Donnerstag in Brüssel gemeinsame Gaseinkäufe der EU-Staaten. Das hatte etwa die Bundesregierung jedoch schon zuvor abgelehnt. Polen und Tschechien forderten, dass die EU beim CO2-Handel gegen Spekulanten vorgehen solle, die die Preise zusätzlich in die Höhe trieben. In der Gipfelerklärung wird lediglich auf die Beratungen der EU-Energieminister am 26. Oktober verwiesen. Die französische Regierung kündigte am Abend an, Personen mit niedrigeren Einkommen bei steigenden Energiepreisen entlasten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass es für Verbraucher gegebenenfalls soziale Stützungsmaßnahmen geben könne, wie etwa mit dem Wohngeld in Deutschland. Merkel hatte bereits vor ihrem letzten EU-Gipfel zu einem besonnenem Vorgehen in der Debatte über steigende Energiekosten gemahnt. Die Bundesregierung hatte die Analyse der EU-Kommission gelobt, die als Ursache der starken Gas- und Energiepreise ein Bündel von Gründen sieht, die von der anziehenden Weltkonjunktur bis zum Ausfall von Gaspipelines reichten. Mehrere Staaten hatten Russland vorgeworfen, die Gaspreise hochzutreiben. Nur eine kleine Gruppe von EU-Staaten befürwortet angesichts der hohen Energiepreise nach Angaben der Bundesregierung Eingriffe in den Markt. Die Gruppe, die Eingriffe oder Preiskontrollen wolle, sei eher klein, sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Mittwoch zur erwarteten Debatte auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Diesbezüglich sagte Merkel, man solle den Markt nicht vollkommen ausschalten, sondern eher für mehr Markt sorgen.