Opferrente

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Stasi-Akten in Berlin

Bundestag beschließt Rentenerhöhung für SED-Opfer

Opfer von politischer Verfolgung in der DDR sollen bald besser entschädigt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend einstimmig ein Gesetz, das unter anderem eine höhere Opferrente und eine Entschädigung für Zwangsumsiedlungen vorsieht. Die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP hatten sich zuvor darauf geeinigt. Justizminister Volker Wissing (parteilos) lobte das neue Gesetz und die parteiübergreifende Einigkeit, ebenso die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke.
Video: SED-Opferbeauftragte Zupke: Noch viel zu tun

Video SED-Opferbeauftragte Zupke: Noch viel zu tun

Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am Dienstag ihren ersten Bericht vorgestellt. Darin mahnt sie Verbesserungen für die Opfer der SED-Dikatur an. Zupke hatte im Juni diesen Jahres ihr Amt angetreten. "Als ich das Amt der SED-Opferbeauftragten vor ca. 5 Monaten angetreten habe, wurde ich von einem Journalisten gefragt: Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, braucht es denn wirklich noch ein solches Amt? Gibt es denn ernsthaft noch nach all den Jahren irgendetwas aufzuarbeiten? Nach meinen Erfahrungen der zurückliegenden Monate muss ich ganz deutlich sagen: Ja. Die heutige Lage, in der sich viele SED-Opfer befinden, kann und darf uns nicht zufriedenstellen", sagte Zupke in Berlin. In den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten sei zwar viel für die Betroffenen erreicht worden, beispielsweise die Rehabilitierungsmöglichkeiten und die Opferrente. In vielen Bereichen bestünden aber weiterhin sehr große Defizite.