Rob Bonta

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat die Regierung von Präsident Donald Trump wegen dessen Zollpolitik verklagt. Ohne die Zustimmung des Kongresses sei der Präsident nicht befugt, "die Wirtschaftslandschaft des Landes radikal zu verändern. So funktioniert unsere Demokratie nicht", sagte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten. Der Gouverneur des wirtschaftsstarken Bundesstaates, Gavin Newsom, sprach vom "schlimmsten Eigentor in der Geschichte dieses Landes". 

Gegen die vom neuen US-Präsidenten Donald Trump angestrebte grundlegende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts regt sich deutlicher Widerstand. Mehr als 20 Bundesstaaten legten am Dienstag (Ortszeit) gegen das Dekret, das den Erhalt der US-Staatsbürgerschaft per Geburt abschaffen soll, Klage ein - darunter die von Demokraten regierten Bundesstaaten Kalifornien und New York. Derweil setzte Trump den geplanten Umbau seines Regierungsapparats fort. Bundesbehörden wurden angewiesen, Beschäftigte in Diversitätsprogrammen zur Förderung von Minderheiten in den Zwangsurlaub zu schicken.

STORY: Der US-Bundesstaat Kalifornien hat den weltgrößten Onlineversandhändler Amazon wegen angeblicher kartellrechtlicher Verstöße verklagt. Das Unternehmen treibe die Preise durch wettbewerbsschädigendes Verhalten nach oben und verletze dadurch kalifornisches Recht, erklärte Generalstaatsanwalt Rob Bonta in San Francisco. Amazon würde Händler daran hindern, Produkte zu niedrigeren Preisen auf ihren eigenen Webseiten oder bei den Konkurrenten von Amazon zu verkaufen. Dadurch werde für die Kalifornier so ziemlich alles teurer. Ein Amazon-Sprecher wies die Vorwürfe zurück. Es sei vielmehr so, dass die Verkäufer die Preise für die Produkte, die sie über Amazon verkaufen wollten, selbst festlegen würden. Für Hunderttausende Drittanbieter stelle Amazons Online-Marktplatz praktisch ihr gesamtes Geschäft dar, argumentierte der Staatsanwalt. Durch die hohe Abhängigkeit könne das Unternehmen ihnen die Bedingungen diktieren. Kritiker werfen Amazon schon lange den Missbrauch seiner Marktmacht vor. Zu den Anschuldigungen zählt auch, dass der Konzern seine eigenen Marken auf der Plattform in den Mittelpunkt rücke und Daten zur Ausspähung von Drittanbietern nutze.