Spritpreiskrise

In Irland protestieren Landwirte und das Speditionsgewerbe seit Tagen wegen der hohen Spritpreise und fordern staatliche Hilfen - die Regierung kündigte für Freitag ein Treffen mit Interessensvertretern an. Die Mineralölwirtschaft des Landes warnte vor Versorgungsengpässen, 100 Tankstellen vor allem im Westen Irlands hätten wegen Panikkäufen keinen Kraftstoff mehr. Die Polizei warnte, die Proteste seien in Blockaden ausgeartet, die Versorgung mit Lebensmitteln, Kraftstoffen, Wasser und Tierfutter sei "in Gefahr". 

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Vorschläge des Koalitionspartners SPD zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in der Spritpreiskrise in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie am Freitag in Berlin. "Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht." 

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) dämpft Erwartungen an umfassende staatliche Entlastungen für Autofahrerinnen und -fahrer wegen der Spritpreiskrise. "Jetzt braucht es Ehrlichkeit statt leerer Versprechungen", sagte Müller am Dienstag der "Welt". "Den Preisschock können wir nicht vollständig aus Steuermitteln ausgleichen." Solange die Krise in der Straße von Hormus anhalte, blieben die Energiepreise hoch. 

Die Bundesregierung stößt mit ihrem Vorgehen gegen hohe Spritpreise bei den Menschen in Deutschland auf deutliche Kritik, viele fordern eine Senkung der Benzinsteuer.