Westbalkanstaat

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) empfängt am Dienstag Ressortkolleginnen und -kollegen aus den Westbalkanstaaten, der EU und Großbritannien zu Gesprächen über die Migrationspolitik. Bei dem Treffen in Berlin soll es nach Angaben ihres Ministeriums um die Begrenzung der irregulären Migration, um Menschenhandel, Schleusungskriminalität sowie Organisierte Kriminalität gehen. Insgesamt sollen demnach Vertreterinnen und Vertreter aus 18 Staaten teilnehmen. Auch die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen könnte dabei zur Sprache kommen (Beginn 14.00 Uhr, Pk 18.00 Uhr).

STORY: Die Länder des Westbalkans wollen nach Darstellung von Außenministerin Annalena Baerbock ihre Differenzen überwinden und näher zusammenrücken. Die Grünen-Politikerin kündigte am Freitag in Berlin an, dazu seien mehrere Abkommen geplant: "Mit diesen Abkommen werden die Menschen dieser Länder erstens in der Lage sein, die Grenzen auf dem westlichen Balkan nur mit ihren Personalausweisen zu überqueren. Zweitens werden die Universitäten die Abschlüsse der jeweils anderen Länder anerkennen und die Arbeitgeber werden berufliche Qualifikationen aus der Region akzeptieren. Das mag wie eine Formalität klingen, aber das sind historische Schritte. Historische Schritte, die das Leben der Menschen verändern werden." Die Staats- und Regierungschefs der Westbalkanstaaten wollen bei einem Gipfel in Berlin Anfang November die Vereinbarungen unterzeichnen. Zudem wolle die Bundesregierung den Weg der Länder in die Europäische Union ebnen. Der sogenannte Berliner Prozess war von Deutschland 2014 unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen worden. Er soll die sechs Balkan-Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien näher zusammenbringen und gemeinsam für den Beitritt zur Europäischen Union vorbereiten.

STORY: Bundeskanzler Olaf Scholz pocht in der Debatte über einen EU-Beitritt der Ukraine darauf, dass die EU-Verhandlungen mit den sechs Westbalkan-Staaten Priorität haben müssen. Im Übrigen würden für alle Beitrittsverhandlungen dieselben Standards und Anforderungen gelten, sagte er am Dienstag zur Debatte, ob man die Aufnahmemodalitäten für die Ukraine abkürzen sollte, sagte Scholz in Anwesenheit des belgischen Ministerpräsidenten Alexader De Croo. "Das ist aus geostrategisch, aus politischen und auch aus moralischen Gründen richtig, dass wir das tun. Denn letztendlich haben viel, viele dieser Länder darauf hingearbeitet, dass das jetzt endlich soweit ist. Und deswegen wird das auch eine große Priorität haben bei dem, was wir tun." Auf die Frage einer Journalistin, ob Scholz bald selbst nach Kiew reisen werde, reagierte der Kanzler mit einem Verweis auf den bestehenden Dialog mit der ukrainischen Regierung. "Und ansonsten freue ich mich - und das war ja ihre Frage - dass das Gespräch jetzt stattgefunden hat zwischen dem ukrainischen Präsidenten und dem deutschen Präsidenten. Und ich bin froh, dass in dem Gespräch vereinbart wurde, dass die Außenministerin jetzt in die Ukraine reist. Es war auch gut, wenn ich das von Verfassungsorgan zu Verfassungsorgan sagen darf, dass die Präsidentin des deutschen Bundestages da war und nun glaube ich, das ist das eine gute Grundlage für die unverändert richtigen Zusammarbeitsbeziehungen, die wir haben." Am selben Morgen war Außenministerin Annalena Baerbock als erstes Mitglied der Bundesregierung in die Ukraine gereist, am Wochenende auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und der CDU-Oppositionspolitiker Friedrich Merz. Um die abgesagte Reise des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hatte es zuvor Irritation zwischen Kiew und Berlin gegeben.