Zweitätigen

In Syrien ist zum Abschluss einer zweitätigen Konferenz des "nationalen Dialogs" mit Vertretern der Übergangsregierung und weiterer gesellschaftlicher Gruppen ein "Zukunftsplan" für das Land vorgestellt worden. In der am Dienstag veröffentlichten Abschlusserklärung der Konferenz wurden 18 Punkte vorgestellt, die als Grundlage für den künftigen Staatsaufbau, das politische System, die Wirtschaft, das Militär und die Rechte der Bevölkerung dienen sollen. Kurdische Vertreter waren nach Angaben der Organisatoren jedoch nicht eingeladen.

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Videoquelle: n-tv.de

STORY: Eine Schweigeminute für die Opfer des menschengemachten Klimawandels und der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Die ugandische Klimaaktivistin Vanessa Nakate war es, die den in Paris anwesenden Staats- und Regierungschef dieses Zeichen der Solidarität abverlangte. In der französischen Hauptstadt trafen sich am Donnerstag politische Spitzen mit Vertreter:innen internationaler Organisationen. Ihr Ziel: Hoch verschuldete Länder sollen besser unterstützt werden. In der Corona-Pandemie sind die Schulden zahlreicher armer Staaten explodiert. Weil nun die Zinsen deutlich steigen, droht vielen davon der Kollaps. Die Folgen des Klimawandels tun ihr Übriges. Eine wichtige Rolle bei geplanten Hilfen spielt die Weltbank. Ihr neuer Chef, Ajay Banga, sprach von einem neuen Instrumentarium zur Krisenbekämpfung: "Erstens werden wir den Regierungen helfen, fortschrittliche Notfallsysteme aufzubauen, damit sie vom ersten Tag an reaktionsfähig sind; zweitens werden wir neue Arten von Versicherungen anbieten, die Entwicklungsprojekte absichern werden." Dies sei im Fall von Jamaika und jetzt Peru bereits geschehen, und man versuche, eine ähnliche Katastrophenanleihe für die gesamte Karibik zu diskutieren, aber auch für andere Orte. Auch die US-Finanzministerin Janet Yellen sprach sich für ein Entgegenkommen im Falle von Naturkatastrophen aus. Gastgeber der Konferenz, die auch zusätzliche Mittel im Kampf gegen den Klimawandel mobilisieren soll, ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Eine Gruppe von Entwicklungsländern hat die sogenannte Bridgetown-Initiative auf die Agenda gesetzt, benannt nach der Hauptstadt der Karibik-Insel Barbados. Sie fordert unter anderem Schuldenerleichterungen des Internationalen Währungsfonds und schnellere Verhandlungen zur Restrukturierung von Schulden. Den Entwicklungsländern war zudem versprochen worden, dass reichere Staaten pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar zur Anpassung an den Klimawandel mobilisieren. Diese hinken bei der Umsetzung aber weiter hinterher. Verbindliche Entscheidungen bei dem Gipfeltreffen, das noch bis Freitag geht, werden Insidern zufolge allerdings nicht erwartet.