Christian Schuchardt

Bund, Länder und Kommunen können gegenüber der Mai-Steuerschätzung mit Mehreinnahmen von etwa 100 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2029 rechnen. Wahrscheinlich sei es sogar mehr, berichtete das "Handelsblatt" aus Schätzer- und Regierungskreisen. Möglich seien dank einer etwas besser laufenden Konjunktur auch um die 120 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die endgültigen Zahlen werden nach Ende der am Dienstag beginnenden Steuerschätzung am Donnerstag vorgestellt.

Das Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD hat bei Opposition und Verbänden für ein gemischtes Echo gesorgt. "Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition keinen Plan hat, wie sie die absehbaren riesigen Löcher in den Haushalten stopfen will", sagte beispielsweise Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. Finanzielle Entlastungen forderten derweil Städte und Gemeinden.

Die Kommunen in Deutschland sehen eine gewisse Entlastung durch die sinkende Zahl von Geflüchteten. "Es hilft natürlich, dass die Zahlen der Asylanträge in den letzten Monaten zurückgegangen sind", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt (CDU), der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe). Notunterkünfte etwa in Zelten konnten demnach bereits in einigen Städten abgebaut werden.

Für das Deutschlandticket gibt es in diesem Jahr Bekenntnisse aus Bund und Ländern. Doch mit der Finanzierung für das kommende Jahr ist noch längst nicht alles klar.

Der Deutsche Städtetag hat angesichts der unklaren Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr vor einer "Hängepartie" gewarnt. "Wenn das Regionalisierungsgesetz vom Bund und damit die Finanzierung des Deutschlandtickets so bleiben, stehen uns wieder Wochen und Monate des Bangens ins Haus", sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).