Alexander Throm

Ein Jahr nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien mehren sich besonders aus den Reihen der Union die Rufe nach der Rückführung syrischer Staatsbürger. "Die ursprünglichen Fluchtgründe Bürgerkrieg und Assad-Regime sind seit einem Jahr weggefallen. Deswegen müssen wir auch an die Rückkehr von Personengruppen denken, die erst kurz hier sind oder nicht gut integriert sind", sagte CDU-Innenpolitiker Alexander Throm dem Nachrichtenportal Web.de. Hilfsorganisationen verwiesen hingegen auf die weiterhin prekäre Lage in dem Land.

In der schwarz-roten Koalition herrscht weiter Uneinigkeit über direkte Gespräche mit den radikalislamischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Dafür warb im TV-Sender Welt am Donnerstag erneut der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. Dagegen wandte sich im Berliner "Tagesspiegel" unter anderem der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic.

In den ersten zwei Monaten der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeführten verschärften Grenzkontrollen hat es nur wenige Klagen von Asylsuchenden gegeben. Insgesamt gibt es erst sechs Klagen, wie der "Stern" am Sonntag unter Berufung auf eine von dem Magazin gestellte Anfrage ans Innenministerium berichtete.

Nachdem drei Somalier erfolgreich gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze geklagt hatten, wurde mit einer Prozesswelle gerechnet. Doch die bleibt offenbar aus.

Der Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eingesetzt, das unter anderem für die Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist. Die Abgeordneten wählten am Donnerstag die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten verfehlten hingegen die nötige Stimmenmehrheit.