Antikorruptionsbüro

Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko steht wegen des Vorwurfs des Stimmenkaufs unter Korruptionsverdacht. Ermittler des Antikorruptionsbüros (Nabu) hätten die ganze Nacht lang das Büro ihrer Partei Batkiwschtschina (auf Deutsch: Vaterland) in Kiew durchsucht, teilte Timoschenko am Mittwoch im Onlinenetzwerk Facebook mit. Den Korruptionsverdacht wegen angeblichen Stimmenkaufs von Abgeordneten wies die frühere Regierungschefin "kategorisch" als "absurd" zurück. Die Razzia bezeichnete sie als "PR-Gag" und "politisch motivierten Angriff". 

Der engste Vertraute des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj steht unter Korruptionsverdacht: Bei Präsidialamtschef Andrij Jermak fanden am Freitag Durchsuchungen statt, wie das ukrainische Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft mitteilten. Die Maßnahmen seien "Teil einer Untersuchung". Ob die Ermittlungen gegen Jermak mit dem massiven Korruptionsskandal im Energiesektor in Verbindung stehen, der die Ukraine derzeit erschüttert und der bis in das nächste Umfeld des ukrainischen Präsidenten reicht, blieb zunächst unklar.

Zwei Antikorruptionsbehörden in der Ukraine können künftig nicht mehr unabhängig arbeiten. Das Parlament in Kiew beschloss am Dienstag ein entsprechendes Gesetz, das später von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet wurde. Damit werden das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der wiederum von Selenskyj ernannt wird. Die EU-Kommission kritisierte den Schritt. Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine.