Beratergremium

Deutschland dürfte in den kommenden Jahren mehr CO2 verursachen als eingeplant - was dem Klima schadet. Und die Vorhaben der Regierung reichen laut Fachleuten nicht aus, um gegenzusteuern.

Das Beratergremium von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat vor "kurzfristigem Aktionismus" mit Blick auf die hohen Spritpreise gewarnt. Eingriffe in den Markt wie Preisbremsen, eine Übergewinnsteuer oder ein Tankrabatt sollten "unbedingt vermieden werden", erkärten die Ökonomen. Auch eine Schwächung des europäischen Emissionshandels, also Veränderungen bei der CO2-Bepreisung, lehnen sie demnach ab. Reiche begrüßte die Vorschläge.

Das Beratergremium des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) von Katherina Reiche (CDU) dringt auf umfassende Reformen, um die derzeitige Wachstumsschwäche in Deutschland zu überwinden. Es gehe darum, wirtschaftlichen Strukturwandel zuzulassen statt ihn zu blockieren, heißt es in einer am Montag in Berlin vorgestellten "Wachstumsagenda". Sozialausgaben wollen die Expertinnen und Experten durch einschneidende Maßnahmen senken, um Spielräume im Haushalt zu schaffen.

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat vor einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch "die stetig steigenden Sozialbeiträge" gewarnt. In einem am Freitag in Berlin veröffentlichten Brief des Gremiums an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) heißt es, dass die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition enthaltenen "sozialpolitischen Wünsche sorgfältig gegen die Gefahren für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands" abzuwägen seien.  

Ein Beratergremium hat die Bundesregierung aufgefordert, pflanzliche Alternativprodukte zu tierischen Lebensmitteln stärker zu fördern. Vegetarische und vegane Alternativen seien "nachhaltigkeitspolitisch, ökonomisch und gesellschaftlich" sinnvoll, erklärte der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) in einem Bericht, der am Dienstag an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) übergeben wurde. Konkret fordern die Experten etwa eine Ende der Benachteiligung von Alternativprodukten bei der Mehrwertsteuer.