Beratergremium

Das Beratergremium des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) von Katherina Reiche (CDU) dringt auf umfassende Reformen, um die derzeitige Wachstumsschwäche in Deutschland zu überwinden. Es gehe darum, wirtschaftlichen Strukturwandel zuzulassen statt ihn zu blockieren, heißt es in einer am Montag in Berlin vorgestellten "Wachstumsagenda". Sozialausgaben wollen die Expertinnen und Experten durch einschneidende Maßnahmen senken, um Spielräume im Haushalt zu schaffen.

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat vor einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch "die stetig steigenden Sozialbeiträge" gewarnt. In einem am Freitag in Berlin veröffentlichten Brief des Gremiums an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) heißt es, dass die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition enthaltenen "sozialpolitischen Wünsche sorgfältig gegen die Gefahren für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands" abzuwägen seien.  

Ein Beratergremium hat die Bundesregierung aufgefordert, pflanzliche Alternativprodukte zu tierischen Lebensmitteln stärker zu fördern. Vegetarische und vegane Alternativen seien "nachhaltigkeitspolitisch, ökonomisch und gesellschaftlich" sinnvoll, erklärte der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) in einem Bericht, der am Dienstag an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) übergeben wurde. Konkret fordern die Experten etwa eine Ende der Benachteiligung von Alternativprodukten bei der Mehrwertsteuer.

Das wirtschaftliche Beratergremium der Bundesregierung hat seine Konjunkturprognose für dieses Jahr erneut nach unten geschraubt. Die sogenannten Wirtschaftsweisen gehen in diesem Jahr von einer Stagnation aus, im Herbst hatten sie noch ein leichtes Wachstum um 0,4 Prozent prognostiziert. In ihrem am Mittwoch vorgestellten Frühjahrsgutachten verweisen die drei Ökonominnen und zwei Ökonomen vor allem auf die Auswirkungen der US-Zollpolitik.

In China hat mit den Beratungen des Nationalen Volkskongresses und eines Beratergremiums eine der wichtigsten politischen Zusammenkünfte in der Volksrepublik begonnen. An der Eröffnungszeremonie der "Zwei Sitzungen" in Peking nahmen am Dienstag auch Staatschef Xi Jinping und andere hochrangige Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas teil. Ein zentrales Thema der einwöchigen Sitzung hinter verschlossenen Türen dürften die Auswirkungen der gegen China verhängten US-Zölle sein, die der ohnehin stagnierenden Wirtschaft zusetzen.