Bundesbedienstete

Der Berater von US-Präsident Donald Trump, Stephen Miller, hat ein mögliches Fehlverhalten von US-Bundesbediensteten im Fall der tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis angedeutet. Das Weiße Haus habe "klare Leitlinien" vorgegeben, wonach Verstärkung nach Minnesota entsandt wurde, um "eine physische Barriere" zwischen den Bundesbediensteten und den "Störern" zu errichten, erklärte Trumps Vize-Stabschef Miller am Dienstag (Ortszeit) in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Weiße Haus prüfe derzeit, warum die Grenzschützer "diesem Protokoll möglicherweise nicht gefolgt sind".

US-Präsident Donald Trump darf die umstrittenen Massenentlassungen von Staatsbediensteten vorerst fortsetzen: Das Oberste Gericht der USA hob einen vorläufigen Stopp der Massenentlassungen der Bundesbediensteten auf. Es setzte damit ein vorheriges Urteil einer kalifornischen Bundesrichterin außer Kraft, die eine Zustimmung des Kongresses zur Voraussetzung für die Massenentlassungen gefordert hatte. Damit könnten nun zehntausende Bundesbedienstete ihre Stellen verlieren.

US-Präsident Donald Trump und der mit ihm verbündete Milliardär Elon Musk haben ihren radikalen Kurs zur Zerschlagung von US-Behörden und zur Massenentlassung von Staatsbediensteten massiv verstärkt. Musk kündigte am Wochenende eine E-Mail an alle Bundesbediensteten mit der Aufforderung an, dass sie ihre Anstellung rechtfertigen sollten. "Das Nichtbeantworten wird als Kündigung gewertet." Auch das Pentagon ist von den Einschnitten betroffen. Trump wechselt zudem den Generalstabschef der Armee aus.