Bundesbedienstete

Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis haben die US-Behörden Konsequenzen gezogen: Zwei Einsatzkräfte wurden vorläufig vom Dienst suspendiert, wie ein Sprecher der US-Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) am Mittwoch bestätigte. Verantwortliche des Heimatschutzministeriums hatten die Bundesbediensteten zunächst als "Opfer" dargestellt. US-Präsident Donald Trump erhob unterdessen neue Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey.

Der Berater von US-Präsident Donald Trump, Stephen Miller, hat ein mögliches Fehlverhalten von US-Bundesbediensteten im Fall der tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis angedeutet. Das Weiße Haus habe "klare Leitlinien" vorgegeben, wonach Verstärkung nach Minnesota entsandt wurde, um "eine physische Barriere" zwischen den Bundesbediensteten und den "Störern" zu errichten, erklärte Trumps Vize-Stabschef Miller am Dienstag (Ortszeit) in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Weiße Haus prüfe derzeit, warum die Grenzschützer "diesem Protokoll möglicherweise nicht gefolgt sind".

US-Präsident Donald Trump darf die umstrittenen Massenentlassungen von Staatsbediensteten vorerst fortsetzen: Das Oberste Gericht der USA hob einen vorläufigen Stopp der Massenentlassungen der Bundesbediensteten auf. Es setzte damit ein vorheriges Urteil einer kalifornischen Bundesrichterin außer Kraft, die eine Zustimmung des Kongresses zur Voraussetzung für die Massenentlassungen gefordert hatte. Damit könnten nun zehntausende Bundesbedienstete ihre Stellen verlieren.