Demokratische Partei

Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl in Slowenien steht Ministerpräsident Robert Golob vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Der 59-Jährige kündigte an, am Montag Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien zu beginnen. Golobs liberale Freiheitsbewegung (GS) hatte sich bei der Wahl am Sonntag knapp gegen die rechtsgerichtete Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa durchgesetzt.

Der liberale Regierungschef Golob meldet den Anspruch auf die Regierungsbildung an. Doch weder er, noch der rechte Block, haben eine klare Mehrheit.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo hat Ministerpräsident Albin Kurti seine Macht gefestigt - womit seine Chancen, die seit fast einem Jahr anhaltende politische Blockade zu beenden, gestiegen sind. Kurtis linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) kam bei der Abstimmung am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen laut Wahlkommission auf knapp 50 Prozent der Stimmen. Kurti fährt einen harten Kurs gegenüber der serbischen Minderheit im Kosovo. In der EU stößt dies auf Kritik.

Ein führender Vertreter der oppositionellen Demokraten hat den US-Republikanern vorgeworfen, im Streit um den Staatshaushalt Hunger als Waffe einzusetzen. Die regierenden Republikaner seien nicht aufrichtig daran interessiert, die seit fünf Wochen andauernde Haushaltssperre zu beenden, sagte der Anführer der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Hakeem Jeffries, am Sonntag dem Sender CNN. Stattdessen seien sie dabei, eine handfeste Krise einschließlich dem Stopp von Lebensmittelhilfen für mehr als 42 Millionen US-Bürger auszulösen.

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