Dick Schoof

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte "schwerste Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Russland habe in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Drohnen und Marschflugkörpern "gezielt und rücksichtslos" die Zivilbevölkerung der Ukraine attackiert, sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin. Die massiven russischen Angriffe seien "Terror gegen die Zivilbevölkerung" und "alles andere als eine verhältnismäßige Antwort" auf die "sehr präzisen" ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen, fügte der Kanzler hinzu.

Eine Woche nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag den geschäftsführenden niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof. Merz trifft Schoof am frühen Dienstagnachmittag im Kanzleramt in Berlin, eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 16.30 Uhr geplant. Nach Angaben der Bundesregierung stehen Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie weitere europapolitische und internationale Fragen auf dem Programm.

Nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden finden am 29. Oktober Neuwahlen statt. Innenministerin Judith Uitermark gab den Wahltermin am Freitag bekannt. Sie kündigte im Onlinedienst X an, die vorgezogene Parlamentswahl in Zusammenarbeit mit den Kommunen und allen anderen Beteiligten so vorzubereiten, "dass dieser wichtige Tag in unserer Demokratie reibungslos verläuft".

Rechtspopulist Geert Wilders konnte seine harte Asylpolitik in den Niederlanden nicht durchsetzen – und kündigt das Regierungsbündnis auf. Jetzt gibt es Neuwahlen.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat eine Verschärfung der Asylpolitik gefordert und andernfalls mit einem Ausstieg aus der Regierungskoalition gedroht. Wilders stellte am Montag auf einer kurzfristig einberaumten Pressekonferenz einen Zehn-Punkte-Plan zur Einwanderungspolitik vor und forderte eine Umsetzung mehrerer Forderungen "spätestens binnen weniger Wochen". Für den Fall, dass die aus seiner Sicht nötigen Veränderungen nicht kommen, sagte Wilders über seine Partei PVV: "Dann sind wir weg."