Emil Bove

Der frühere Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump, Emil Bove, hat in einem äußerst knappen Votum das erforderliche grüne Licht des Senats für seine Ernennung zum Bundesrichter erhalten. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag (Ortszeit) mit 50 gegen 49 Stimmen für die Ernennung des 44-Jährigen an ein Bundesberufungsgericht. Trumps Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze, zwei republikanische Senatorinnen stimmten gegen Bove. 

Der Druck der US-Regierung auf die Justiz stößt in New York auf zunehmenden Widerstand: Nach einer Anordnung des Justizministeriums, die Korruptionsanklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams fallen zu lassen, traten Medienberichten zufolge weitere Justizmitarbeiter in der Ostküstenmetropole zurück. Sie werfen der Regierung gezielte "Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft" aus politischen Interessen vor. Das Justizministerium kritisierte die Rücktritte als einen "weiteren Beweis für die gestörten und hinterhältigen Motive der Staatsanwälte".

Nach einer Anordnung der neuen US-Regierung, die Anklage wegen Korruption gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams fallen zu lassen, ist Medienberichten zufolge die höchste Staatsanwältin von Manhattan zurückgetreten. Danielle Sassoon, kommissarische Staatsanwältin für den südlichen Bezirk von New York, habe am Donnerstag ihren Rücktritt bei US-Justizministerin Pam Bondi eingereicht, berichteten die Zeitung "New York Times" und andere Medien. 

Auf Geheiß des US-Justizministeriums soll die Anklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams in einem Korruptionsskandal fallengelassen werden. Angeordnet wurde dies in einem Schreiben des amtierenden Vize-Justizministers Emil Bove, eines früheren Anwalts von US-Präsident Donald Trump. Der Demokrat Adams hatte sich in den vergangenen Monaten dem Republikaner Trump angenähert, das Verfahren gegen ihn hatten er selbst wie Trump als politisch motiviert bezeichnet.

Neun Agenten der US-Bundespolizei FBI haben am Dienstag Klage gegen das US-Justizministerium eingereicht. Sie wollen dessen Bemühungen blockieren, Informationen über Agenten zu sammeln, die an den Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump und zum Sturm von dessen Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. In der bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage gegen den kommissarischen Justizminister James McHenry werden die Namen der Kläger aus Angst um ihre Sicherheit nicht genannt.