Europa-Grünen

Artikel zu: Europa-Grünen

Cem Özdemir

Özdemir kritisiert Abstimmung von Europa-Grünen bei Mercosur

Der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europaparlament zum Handelsabkommen Mercosur kritisiert. "Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden", sagte Özdemir am Mittwoch dem Berliner "Tagesspiegel". Die europäische Souveränität müsse sich im konkreten Handeln beweisen: "Die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei."
Grenzkontrolle in Kiefersfelden

Europa-Grüne warnen: Polizisten machen sich persönlich strafbar bei Zurückweisungen

Die Grünen im Europaparlament haben vor rechtlichen Konsequenzen für deutsche Polizisten gewarnt, die Asylsuchende an der Grenze zurückweisen. "Polizisten machen sich gerade durch die Bank strafbar für das Migrationstheater von Herrn Dobrindt", sagte der Vorsitzende der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Freitag. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen fänden "ohne jegliche rechtliche Grundlage statt", sagte Marquardt.