Kapitolstürmung

Donald Trump wartet nach seiner Amtseinführung nicht lange: Er begnadigt alle Verurteilten der Kapitol-Attacke. Nur Stunden später sind die ersten frei.

Kerzenlichter und ein Moment des Gedenkens in Washington, D.C. Mitglieder des Kongresses erzählten am ersten Jahrestag der Kapitolstürmung bei einer Mahnwache von ihren Erlebnissen. Pramila Jayapal: "Ich erinnere mich daran, wie ich dachte, ich schaff es hier nicht lebendig raus. Und dass vielleicht unsere Demokratie nicht überlebt. Aber der Gedanke, den ich heute, ein Jahr später, immer noch in mir trage, ist, dass wir die Demokratie gerettet haben. Und wenn ich sage "wir", dann meine ich nicht "wir", die Mitglieder des Kongresses, sondern "wir", das Volk. All die Menschen, die an diesem Tag oder bei dieser Wahl ihre Stimme abgegeben haben, um einen korrupten Präsidenten loszuwerden, der versuchte, eine Wahl zu stehlen." Tausende wütende Trump-Anhänger hatten den Parlamentssitz in Washington, einem der wichtigsten Symbole der Demokratie, vor einem Jahr gestürmt. Ihr Ziel war es, den Kongress daran zu hindern, Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl zu bestätigen. Nach Angaben im Apple Store soll die neue Internet-Plattform des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump am 21. Februar starten. Auch ein Insider erklärte, die als Twitter-Alternative geplante App Truth Social dann verfügbar sein solle. Der 21. Februar 2022 ist in den USA der Feiertag Presidents' Day.

Sehen Sie im Video: Ein Jahr nach der Kapitolstürdamung: "Viele befürchten, dass das nur die Generalprobe war"




Linda Richter (stern Video):
"Hallo Raphael, du bist USA-Korrespondent für den stern. Welche Folgen hatte die Kapitolstürmung für Donald Trump?"
Raphael Geiger (stern-Korrespondent):
"Für Donald Trump hatte das politisch gar nicht so viele Folgen. Leider. Er ist zwei Wochen später aus dem Weißen Haus ausgeschieden und zu seinem Golfclub Mar-A-Lago in Florida geflogen. Die Republikaner waren am Tag danach zwar sehr geschockt, dass das passiert ist – dass Trumps Mob ins Parlamentsgebäude eingedrungen ist. Sie haben dann aber auch schnell beschlossen, dass das nicht ihre politische Agenda beeinträchtigen soll und haben gesagt, dass sie nach vorne schauen und es abhaken wollen. Sie sagten, sie wollen nicht so genau wissen, was passiert ist an dem Tag. Sie wollten auch keinen Untersuchungsausschuss. Das war etwas, das die Demokraten dann alleine machen mussten. Insofern hatte Trump Glück. Trump ist nach wie vor Anführer der republikanischen Bewegung – wie sie das selbst nennen. Er ist nach wie vor der, bei dem man befürchten muss, dass er bei der nächsten Wahl wieder antreten könnte. Und wenn man sich die Umfragen anschaut hätte er auch gut Chancen auf die republikanische Kandidatur. Es gibt niemanden, der ihm gefährlich werden könnte, falls er sich dazu entscheidet 2024 wieder anzutreten. Man muss sich vor Augen halten, dass zwei Drittel seiner Wähler die große Lüge – the big lie wie es hier heisst – glauben, nämlich dass die Wahl tatsächlich gefälscht war. Dass Joe Biden nicht der legitime Präsident ist, sondern dass Donald Trump das ist. Und im Grunde das glauben, was die Leute, die damals am Kapitol standen oder im Kapitol standen, geglaubt haben. Und wenn man das glaubt – diese große Lüge – dann ist die Zukunft von Trump vorprogrammiert. Dann muss er nochmal antreten, um diesen angeblichen Wahlbetrug wieder wett zu machen."




Linda Richter (stern Video):
"Welche Auswirkung hat das Ereignis noch heute auf die Politik in den USA?"
Raphael Geiger (stern-Korrespondent):
"Ich glaube, man spürt immer noch den Schock, den das ausgelöst hat. Dass es einfach etwas war, was vorher nie passiert ist. Die Zertifizierung der Wahlergebnisse, die an dem Tag im Capitol stattfand, ist eigentlich eine demokratische Formalie. Die USA haben Joe Biden gewählt und der Kongress muss das einfach nur formell zertifizieren. Das ist nicht nur durch den Mob, der ins Gebäude eingedrungen ist, gestört worden,  sondern auch durch Trumps Anweisung an seinen damaligen Vizepräsident Mike Pence, diese Zertifizierung zu stoppen. Und man muss sich erinnern, dass über 100 republikanische Abgeordnete im Kongress und auch viele Senatoren gegen die Zertifizierung des demokratischen Wahlergebnisses gestimmt haben. Fast die Hälfte der republikanischen Abgeordneten haben sich gegen das Wahlergebnis gewendet. Diesen Schock zu verdauen, das es eine Partei in diesem Land gibt – eine der beiden großen Parteien , die möglicherweise auch die nächste Wahl wieder gewinnen könnte – die sich im Grunde verabschiedet hat von demokratischen Grundprinzipien. Das ist, glaube ich, für viele Amerikanerinnen und Amerikaner immer noch surreal und irgendwie immer noch gar nicht so richtig realisiert."
Linda Richter (stern Video):
"Wie wird dieses Ereignis die kommenden Monate in den USA weiter beeinflussen?"
Raphael Geiger (stern-Korrespondent):
"
"Auf der demokratischen Seite, also im liberalen linken Amerika, ist die Angst auf jeden Fall groß darüber, was beim nächsten Mal passieren könnte. Diese große Angst schwebt über allem. Wie verhalten sich die Republikaner bei der nächsten Wahl? Werden sie das Ergebnis dann akzeptieren? Das ist eigentlich eine rhetorische Frage. Die Antwort ist: Das werden Sie wahrscheinlich nicht tun. Sie werden mit allen Mitteln versuchen, das Ergebnis anzufechten. Von der niedrigsten Ebene, in jedem kleinen Wahllokal werden sie versuchen, die Wahlkommission zu besetzen, die Demokraten zu vertreiben oder auch moderate Republikaner aus den Wahlkommission zu verdrängen. Und das geht bis dahin, dass sie im Repräsentantenhaus – wenn Sie die nächste, die Zwischenwahlen im Herbst gewinnen und die Mehrheit dort wieder gewinnen – dort versuchen werden, das Ergebnis der nächsten Präsidentschaftswahl anzufechten. Sie stellen auch die Mehrheit der Richter am Obersten Gerichtshof. Das ist die Instanz, die dann, falls es so weit kommen sollte, darüber entscheiden müsste. Diese Angst, die ist tatsächlich das, was alles im Moment beherrscht. Es ist etwas, das niemand so richtig vorhersehen kann, weil es so was noch nie gab. Aber viele befürchten, dass 2020 und der 6. Januar 2021 letztlich nur die Generalprobe war für das, was bei der nächsten Wahl kommen könnte."