Kriegsgesetz

Der Oberste Gerichtshof der USA hat erneut eine Abschiebung von angeblichen venezolanischen Bandenmitgliedern auf Grundlage eines jahrhundertealten Kriegsgesetzes blockiert. Der Supreme Court in Washington urteilte am Freitag mit einer Mehrheit von sieben seiner neun Richter, den im Bundesstaat Texas inhaftierten Venezolanern sei nicht ausreichend Zeit gegeben worden, um juristisch gegen ihre drohende Abschiebung vorzugehen.

In den USA geht die Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und der Justiz über den Umgang mit irregulären Einwanderern weiter. Ein von Präsident Donald Trump selbst ernannter Bundesrichter entschied am Donnerstag (Ortszeit) im Bundesstaat Texas, die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder auf Grundlage eines jahrhundertealten Kriegsgesetzes sei rechtswidrig. Trumps Regierung zog unterdessen vor das Oberste Gericht in Washington, um den Schutzstatus von hunderttausenden Venezolanern aufheben zu können.

Das Oberste Gericht der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst weitere Abschiebungen von angeblichen Bandenmitgliedern auf Grundlage eines Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert ermöglicht. Der Supreme Court hob am Montag (Ortszeit) die Entscheidung eines Bundesrichters auf, der den "Alien Enemies Act" von 1798 als ungeeignete Grundlage für die Abschiebungen verworfen hatte. Trump sprach nach der höchstrichterlichen Entscheidung von einem "großartigen Tag für die Gerechtigkeit in Amerika".

Die Regierung von Donald Trump schiebt Menschen unter Berufung auf ein Kriegsgesetz von 1798 aus den USA ab. Nun stärkt der Supreme Court dem US-Präsidenten den Rücken.