Luis Montenegro

Der erste Generalstreik in Portugal seit mehr als einem Jahrzehnt hat am Donnerstag Teile des öffentlichen Lebens zum Erliegen gebracht. Zahlreiche Zugverbindungen und Flüge fielen aus, während nach Angaben des Gewerkschaftsbundes CGTP auch die Müllabfuhr ihren Dienst einstellte. Auch Schulen, Krankenhäuser und Gerichte waren von dem Streikaufruf der Gewerkschaften betroffen, die sich vehement gegen von der Regierung geplante Arbeitsmarktreformen stemmen.

Am Tag nach dem schweren Standseilbahnunglück in Lissabon hat die Polizei die mutmaßliche Staatsbürgerschaft von 13 der 16 Todesopfer bekannt gegeben. Zeugenaussagen, Dokumente und Telefonaufzeichnungen, die bei den Verunglückten gefunden worden seien, deuteten mit "hoher Wahrscheinlichkeit" darauf hin, dass ein Deutscher, zwei Kanadier, ein US-Bürger und ein Ukrainer getötet worden seien, erklärte der Leiter der portugiesischen Kriminalpolizei Luis Neves am Donnerstagabend. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft befanden sich zudem fünf Portugiesen, ein Schweizer und zwei Koreaner unter den Toten. Die Identität der drei weiteren Todesopfer wurde zunächst nicht bekannt gegeben.

Mit Unterstützung des Rechtsaußen-Lagers hat die Mitte-rechts-Regierungskoalition in Portugal eine Verschärfung der Einwanderungspolitik durch das Parlament gebracht. Außer den Abgeordneten, die die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luis Montenegro unterstützen, stimmten am Mittwoch in Lissabon auch Abgeordnete der rechtsextremen Partei Chega für die Reform, die den Familiennachzug erschwert und Arbeitsvisa nur noch für hochqualifizierte Einwanderer vorsieht.