Mohammed Mustafa

Der Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, hat UN-Vertretern einen Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens vorgestellt. Der palästinensische Küstenstreifen solle "als offener, vernetzter und florierender Teil des Staates Palästina wiederaufgebaut werden", sagte Mustafa am Donnerstag vor UN-Vertretern und Diplomaten in Ramallah. Die Autonomiebehörde habe einen Fünfjahresplan für den Gazastreifen ausgearbeitet, der sich über drei Phasen erstrecken und 65 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) erfordern solle.

Der palästinensische Zivilschutz im Gazastreifen hat Israel mehrere Angriffe mit Dutzenden Todesopfern vorgeworfen. Die Hamas-Behörde meldete am Mittwoch mindestens fünf Angriffe an verschiedenen Orten des Palästinensergebiets, unter den Getöteten seien mehrere Kinder. UN-Experten riefen die Staatengemeinschaft angesichts der drohenden "Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung" zum Handeln auf. Der palästinensische Regierungschef Mohammed Mustafa warf Israel vor, mit der humanitären Blockade absichtlich eine Hungersnot im Gazastreifen auslösen zu wollen.

Der palästinensische Regierungschef Mohammed Mustafa hat Israel vorgeworfen, absichtlich eine Hungersnot im Gazastreifen herbeigeführt zu haben. Der sich in dem Palästinensergebiet ausbreitende Hunger sei "keine Naturkatastrophe", sondern ein "vorsätzliches humanitäres Verbrechen", sagte Mustafa am Mittwoch bei einer Konferenz in Ramallah im Westjordanland. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine Zukunft für den Gazastreifen ohne die radikalislamische Hamas angemahnt. Sicherheit im Nahen Osten könne nur mit einem Gazastreifen "ohne Hamas-Strukturen" garantiert werden, sagte Baerbock am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. Es sei wichtig, dass die Palästinensische Autonomiebehörde deutlich mache, dass sie an "einem Aufbau ohne Hamas interessiert" sei.

Bei ihrem achten Besuch in Israel spricht die Außenministerin auf einer Sicherheitskonferenz Klartext. Und macht sich damit nicht überall beliebt.