Özgür Özel

Die türkische Oppositionspartei CHP hat die mit einer potenziellen Haftstrafe von hunderten Jahren verbundene Anklageerhebung gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu als politisch motiviertes Manöver angeprangert. Es handle sich um einen "eklatanten Fall der Einmischung der Justiz in die Politik", erklärte CHP-Chef Özgür Özel am Dienstag im Onlinedienst X.  

Seltener juristischer Erfolg für die türkische Oppositionspartei CHP: Ein Gericht in Ankara hat eine Klage wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der CHP-Parteispitze abgewiesen. Der Richter begründete seine Entscheidung am Freitag damit, dass der Grund für die Klage gegenstandslos geworden sei, da die CHP inzwischen eine Neuwahl abgehalten und ihre Führung bestätigt hatte, wie ein im Gerichtssaal anwesender Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Ein Bett, ein Tisch, eine kleine Küchenzeile und eine Hocktoilette auf knapp zehn Quadratmetern umgeben von vier gläsernen Wänden: Vor dem Roten Rathaus in Berlin ist am Mittwoch im Beisein von Politikern ein Nachbau einer Zelle des Istanbuler Hochsicherheitsgefängnisses Silivri aufgestellt worden - als Zeichen der Solidarität mit dem seit März in Silivri inhaftierten Istanbuler Bürgermeister und Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu.

Bei einem außerordentlichen Parteitag der größten türkischen Oppositionspartei CHP ist Parteichef Özgür Özel im Amt bestätigt worden. Özel wurde am Sonntag in Ankara mit der überwältigenden Mehrheit aller 835 gültigen Stimmen erneut zum Oppositionsführer gewählt. 82 Stimmen wurden für ungültig erklärt. Die Wahl fand sich vor dem Hintergrund eines massiven Vorgehens der türkischen Justiz gegen die linksnationalistische CHP statt.

Der türkische Oppositionsführer Özgür Özel muss weiter um seinen Posten als Vorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes bangen: Ein Gericht in Ankara vertagte am Montag ein Verfahren um angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der CHP-Parteispitze auf den 24. Oktober. Dem beliebten Parteichef Özel droht in dem Verfahren die Absetzung. Beobachter vermuten, dass mit der Verzögerung der Druck auf die CHP weiter aufrechterhalten werden soll.