Paul Friedman

Die abermalige Verschärfung der Zugangsbeschränkungen für Journalisten im US-Verteidigungsministerium ist von einem Bundesrichter gekippt worden. Richter Paul Friedman schrieb in einem Gerichtsbeschluss vom Donnerstag (Ortszeit), die vom Pentagon erlassenen neuen Beschränkungen seien "keine Sicherheitsmaßnahmen oder Bemühungen, vorherigen Verpflichtungen nachzukommen". Es handele sich vielmehr um "durchsichtige Versuche, die Auswirkungen des vorigen Gerichtsbeschlusses zu leugnen". Das Ministerium müsse Journalisten Zugang gewähren.

Das Pentagon hat die Regeln für die Presse im eigenen Haus verschärft. Medien protestierten, der Fall kam vor Gericht. In dem Rechtsstreit gibt es erneut eine Schlappe für die US-Regierung.

Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges hat ein US-Bundesrichter die vom US-Verteidigungsministerium verhängten Restriktionen für die Medien für teilweise verfassungswidrig erklärt. Teile dieser Politik seien "unrechtmäßig", urteilte der Richter am Freitag zu einer von der "New York Times" eingereichten Klage. Angesichts des Iran-Kriegs sei es "wichtiger denn je", Informationen aus unterschiedlichen Perspektiven zu erhalten. Eine Journalistenvereinigung sprach von einem "großen" Tag für die Pressefreiheit.