Petr Pavel

Knapp zwei Monate nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien hat der designierte Regierungschef Andrej Babis seine Kabinettsliste vorgestellt. Darunter ist auch der wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt kritisierte Politiker Filip Turek von der rechtsgerichteten Autofahrerpartei. Turek soll nach Babis' Wunsch Umweltminister werden.

Nach seinem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien will der Rechtspopulist Andrej Babis eine Minderheitsregierung mit Unterstützung anderer rechter und äußerst rechter Parteien bilden. Die Partei des Ex-Regierungschefs war bei der Wahl bis Samstag mit 34,5 Prozent der Stimmen mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz gelandet. Babis, ein Anhänger von US-Präsident Donald Trump, traf am Sonntag im Zuge von Gesprächen mit den Parteichefs mit Präsident Petr Pavel zusammen, der den künftigen Regierungschef gemäß der Verfassung ernennen muss.

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat Kontrollen, wie sie aktuell an deutschen Grenzen stattfinden, kritisiert und stattdessen eine bessere Zusammenarbeit in der EU sowie eine grundsätzlich härtere Migrationspolitik gefordert. Der freie Personen- und Warenverkehr sei "eine der größten europäischen Errungenschaften", sagte Pavel der "Welt" (Mittwochsausgabe). 

Einige Tage werde Petr Pavel, Präsident von Tschechien, im Krankenhaus verbringen. Das sagte sein Sprecher nach einem Motorradunfall. Pavel wurde schon einmal für sein risikoreiches Verhalten kritisiert.

STORY: Der frühere Nato-General Petr Pavel wird neuer Präsident von Tschechien. Nach der Schließung der Wahllokale und nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlreise lag er am Samstag mit rund 57 Prozent der Stimmen vorn, vor dem früheren Ministerpräsidenten Andrej Babis. Die beiden Kontrahenten waren aus der ersten Runde der Wahl als Favoriten hervorgegangen. Keiner von beiden aber hatte die erforderliche Hürde von 50 Prozent knacken, sie stellten sich der Stichwahl. Umfragen hatten Pavel bereits nach der ersten Runde vorn gesehen. Nach Bekanntwerden seines Sieges dankte Pavel in Prag am Samstag seinen Unterstützern. Das beherrschende Wahlkampfthema war der Krieg in der Ukraine. Der unabhängige Pavel wird von der Mitte-Rechts-Regierung unterstützt. Er gilt als prowestlich und befürwortet weitere Hilfen für die Ukraine. Pavel folgt in seinem Amt auf Miloš Zeman.