Ruanda-Plan

Das britische Parlament hat Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt, in den ab sofort Flüchtlinge ausgeflogen werden sollen. Der Premierminister peitschte das Gesetz gegen alle Widerstände durch – aus sehr persönlichen Gründen.

Er holt politisch Untote zurück in die Regierung. Gerichte streichen die Pläne, Flüchtlinge nach Ruanda zu schicken, seine Partei taumelt von einem Chaos ins nächste. Rishi Sunak war einmal die Hoffnung der Briten – nun hoffen sie, ihn bald los zu sein.

One-Way-Ticket nach Ruanda statt Zuflucht in Großbritannien? Was für die konservative Regierung nach einer bequemen Lösung klingt, ist nach Ansicht des obersten britischen Gerichts rechtswidrig.

Mit dem ersten Abschiebe-Flug nach Ruanda wollte die britische Regierung ihre harte Haltung gegenüber illegal Einreisenden demonstrieren. Ausgerechnet ein europäisches Gericht durchkreuzt den Plan jedoch in letzter Minute.