Überbrückungshaushalt

In den USA haben führende Politiker der Republikaner und Demokraten eine Übereinkunft zur Abwendung einer Haushaltssperre bis nach der Präsidentschaftswahl im November erzielt. Für die beiden Kongresskammern vermeldeten der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag (Ortszeit) in Washington die parteiübergreifende Einigung, mit der die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichergestellt werden soll. Über die nun erzielte Einigung soll das Repräsentantenhaus noch in dieser Woche abstimmen. 

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Vorschlag für einen Überbrückungshaushalt zur Abwendung einer drohenden Haushaltssperre abgelehnt. 220 Abgeordnete stimmten am Mittwoch gegen den Vorschlag der Republikaner, 202 dafür. Damit sprachen sich wie erwartet auch mehrere republikanische Abgeordnete gegen den von ihrem Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geforderten Gesetzesvorschlag aus. Den USA droht damit weiterhin noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November ein sogenannter Shutdown. 

Angesichts einer drohenden Haushaltssperre in den USA ringen die Kongressabgeordneten in Washington um einen Überbrückungshaushalt. Eine für Mittwoch angesetzte Abstimmung über eine befristete Finanzierung wurde am Mittag abgesagt; wann nun abgestimmt werden soll, blieb offen. Demokraten und Republikaner konnten sich bisher nicht auf einen regulären Haushalt einigen. Nötig ist deshalb ein weiterer Überbrückungshaushalt - doch auch der ist umstritten.