Diakonie Deutschland

Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform hat Bayern deutlich mehr Bundesmittel für die Pflegeversicherung gefordert. "Wir brauchen dringend eine Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung", sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Ich werbe weiterhin dafür, versicherungsfremde Leistungen endlich aus Steuermitteln zu finanzieren und die nachhaltige Finanzierung nicht durch Darlehen auf die lange Bank zu schieben", betonte sie.

Vor dem Internationalen Tag gegen Rassismus an diesem Freitag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Zusammenhalt und Respekt in der Gesellschaft angemahnt. Der "Spaltung unserer Gesellschaft in 'wir' und 'die'" müsse entgegengetreten werden, erklärte sie am Donnerstag. "Deutschland ist ein Einwanderungsland – und wird es bleiben." Verbände und Gewerkschaften riefen zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft auf.

Rund jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet. Das soll sich mit der Kindergrundsicherung ändern – heißt es im Koalitionsvertrag. Doch deren Umsetzung sorgt für reichlich Diskussion in der Ampel-Koalition.

Einkommensschwache Haushalte leiden deutlich stärker an den Folgen der Inflation als einkommensstärkere Haushalte, ergab eine Studie im Auftrag der evangelischen Diakonie. Doch auch diese Menschen gehören zur Gesellschaft, erinnert Diakonie-Leiter Ulrich Lilie: "Wir reden nicht über die Armen, wir reden über uns."

STORY: Die Schlangen vor den Tafeln, wo bedürftige Menschen kostenlos Lebensmittel bekommen können, werden in diesen Tagen immer länger. Schuld daran ist auch die Inflation. Viele Menschen drohten wegen der gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel in Armut zu rutschen, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Mittwoch in Berlin. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW leiden ärmere Haushalte überproportional stark unter der rasanten Teuerung, was in vielen Fällen zu existenzbedrohenden Krisen führt. "Ohne eine zielgenaue und eine sehr effektive Unterstützung der Ärmsten in unserer Gesellschaft werden deshalb spätestens im Herbst viele Menschen vor einer bitteren Alternative stehen. Entweder weniger zu essen oder tatsächlich zu frieren." Lilie plädiert deshalb für einen auf sechs Monate befristeten Krisenzuschlag von mindestens 100 Euro pro Monat für einkommensschwache Haushalte, die bereits staatliche Hilfen wie Wohngeld, Kinderzuschlag oder Grundsicherung erhalten. Der Vorschlag sei pragmatisch, zeitlich begrenzt und mit Kosten von etwa 5,4 Milliarden Euro auch bezahlbar, sagte Lilie. Die Politik müsse einen Weg finden, die Härten insbesondere für einkommensschwache Haushalte abzufedern, fordert auch DIW-Präsident Marcel Fratzscher: "Die Wahrnehmung häufig ist, wenn die Inflation runtergeht, dann ist doch alles wieder gut. Aber runtergehende Inflation heißt nicht, dass die Preise runtergehen. Sondern wir werden mit permanent höheren Preisen für Energie und für Lebensmittel in den kommenden Jahren rechnen müssen. Wir werden also mit hoher Wahrscheinlichkeit nie wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Das heißt auch, dass jegliche Maßnahmen sich letztlich daran orientieren müssen, ob sie permanent die Einkommen der Menschen erhöhen." Die Inflation in Deutschland ist wegen staatlicher Entlastungen durch Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket im Juni zwar leicht auf 7,6 Prozent gesunken. Die Teuerung bleibt damit wegen der gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel aber nahe von Rekordwerten.