Eduard Lintner

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Montag ein weiteres Verfahren in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre um Bestechung von Parlamentariern begonnen. Angeklagt ist der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. Es geht um den Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wurde zunächst die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München verlesen. Für den Prozess gegen den früheren Parlamentarier sind Termine bis Januar angesetzt.

Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner ist in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Lintner erhielt am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München eine Bewährungsstrafe von neun Monaten. Außerdem ordnete das Gericht an, bei einem Hinterbliebenen der verstorbenen früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz gut 110.000 Euro einzuziehen - das Geld soll sie von Lintner erhalten haben. Der Vorsitzende Richter sprach einem Sprecher zufolge von einem "klassischen Stimmenkauf".

In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre um Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Bundestagsabgeordneten hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen vier Beschuldigte begonnen. Der als Hauptangeklagter vor Gericht stehende langjährige frühere CSU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner kündigte an, in dem Prozess keine Angaben zu den Vorwürfen machen zu wollen. Der wegen Bestechlichkeit angeklagte frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer nannte die Vorwürfe "haltlos" und griff die Generalstaatsanwaltschaft scharf an.

Seit einigen Wochen erschüttern Lobbyverfehlungen und Korruptionsermittlungen gegen Abgeordnete CDU und CSU. Neben dem Maskenskandal steht die Aserbaidschan-Affäre im Fokus. Bei "Markus Lanz" berichtete der Soziologe Gerald Knaus erschütternde Details.