Fabio de Masi

In Thüringen wollen CDU, BSW und SPD am Freitag einen gemeinsamen Koalitionsvertrag präsentieren. Zweieinhalb Monate nach der dortigen Landtagswahl verständigten sich die Parteispitzen nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf einen entsprechenden Entwurf, wie es am späten Dienstagabend aus den Reihen der Verhandler hieß. Sahra Wagenknecht als Bundesvorsitzende des nach ihr benannten BSW zeigte sich zufrieden - auch wenn es "Druck" für die Verständigung habe geben müssen.

Am Montag stellte die Ex-Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht ihre neue Partei vor. Nicht dabei war ausgerechnet ein Mitstreiter, der für ihr Projekt entscheidend ist.

Der Ex-Eigentümer der IT-Sicherheitsfirma Virtual Solution ist wegen Kontakten ins Netzwerk von Wirecard-Vorstand Jan Marsalek in die Schlagzeilen geraten. Neue Akten zeigen, wie der russlandnahe Investor den Scholz-Vertrauten Wolfgang Schmidt für seine Geschäftsinteressen einsetzte – trotz Beschwerden von Beamten.

Eine Software soll der Truppe dabei helfen, die Bedrohungsszenarien der Zukunft zu analysieren. Den Zuschlag erhielt im Sommer eine kleine Firma – hinter der Personen stehen, die mit dem Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek Projekte in Russland und anderswo verfolgten.

Im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen wurde bei dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs offenbar ein höherer Geldbetrag gefunden. Bundeskanzler Olaf Scholz weiß nach Aussage seines Sprechers nichts über diese Bargeld-Summe.