Michaela Engelmeier

Überlegungen zur Abschaffung des Pflegegrads 1 sind bei Opposition, Sozialverbänden und Gewerkschaften auf massive Kritik gestoßen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sprach am Montag von einer "Schocknachricht" für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nannte mögliche Leistungskürzungen "unmenschlich und ungerecht". Der Arbeitgeberverband BDA hingegen sprach sich für eine Abschaffung des Pflegegrads 1aus.

Mehrere Sozialverbände haben die Pläne für ein Pflegegeld als Lohnersatz bei der Pflege Angehöriger von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) begrüßt. "Das Pflegegeld sollte analog zum Elterngeld ausgestaltet sein", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Joachim Rock, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die Chefin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, forderte eine "Entgeltersatzleistung für Pflegezeiten mindestens in Höhe des Elterngeldes".

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich strikt gegen Strafgebühren für verpasste Arzttermine ausgesprochen. "Strafgebühren lehnen wir klar ab", sagte die SoVD- Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Mittwoch. Der Vorschlag sei ein "schlechter Aprilscherz", kritisierte sie. "Ärztinnen und Ärzte werden hier zu einer Art 'Klassenlehrer' gemacht, der entscheidet, was 'unentschuldigt' ist."

Mehr Geld für Millionen Bedürftige: Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. Rund 60 Euro mehr für Alleinstehende stehen in Aussicht.

Am Nachmittag kommt es wieder zur bekannten Runde der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen bei Kanzler Olaf Scholz. Wo früher Corona auf der Agenda stand, dominieren jetzt andere Themen. Strittig bleibt es allemal.