Mietwucher

Im Kampf gegen überhöhte Mieten und Heizkostenbetrug startet die Linke heute eine neue Kampagne. Ins Visier nimmt sie neben Immobilienkonzernen auch die Bundesregierung.

Die Linke hat die Regierungsparteien zum Handeln gegen Mietwucher in Deutschland aufgerufen. Die von der Partei vor einem Jahr gestartete Mietwucher-App habe ein "selbst für uns ungeahntes Ausmaß illegaler Mieten in Deutschland aufgedeckt", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Caren Lay, am Dienstag in Berlin. Hier müsse "endlich gehandelt werden".

Bundesarbeitsminister Bärbel Bas (SPD) will bei der geplanten Bürgergeldreform auch gegen organisierten Sozialbetrug mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen. Sie werde unter anderem einen "kommunalen Quadratmeterdeckel" vorschlagen, sagte Bas der "Bild am Sonntag". Dieser soll Gemeinden die Möglichkeit geben, überhöhte Mietforderungen zu unterbinden.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen oder Wucherpreise verlangen. Vorschläge, wie das umzusetzen ist, soll eine Expertenkommission liefern, die am Dienstag ihre Arbeit aufnahm. Sie hat dafür Zeit bis Ende 2026. In Deutschland wohnen rund 44 Millionen Menschen zur Miete - mehr als die Hälfte der Einwohner.

Die Linke hat Miete zum Wahlkampfthema Nummer eins erkoren und eine Wucher-App entworfen. Die Ergebnisse seien drastisch, heißt es. Ein Bundesland sticht besonders hervor.