Nachschärfung

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat im Zusammenhang mit dem KI-Chatbot Grok eine Nachschärfung von Gesetzen auf nationaler Ebene nicht ausgeschlossen. "Wir haben Gesetze, die gelten natürlich auch im Onlinebereich", sagte Wildberger laut einem Vorabbericht vom Freitag dem Deutschlandfunk. "Wir stellen halt fest, dass es im Onlinebereich immer schwieriger ist, das umzusetzen." Er sehe zudem nicht nur bei sogenannten Deepfakes Handlungsbedarf, sondern auch bei von KI erzeugten Informationen.

In den laufenden Koalitions-Beratungen über die Ausgestaltung des neuen Wehrdiensts dringt die Union auf eine im Gesetz fixierte Regelung, ab wann und unter welchen Umständen wieder eine allgemeine Wehrpflicht gelten soll. "Dieses Thema ist für uns so existenziell und so wichtig, dass wir sicherstellen wollen, dass uns da für die Zukunft nichts anbrennt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin. 

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Die Bundesregierung will das verschärfte Klimagesetz mit einem Umsetzungspaket begleiten. Entlastungen für Mieter, ein beschleunigter Einsatz von Wasserstoff oder eine strengere Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß gehören zum "Klimapakt Deutschland", das die Bundesregierung am Mittwoch zusammen mit dem Klimagesetz beschlossen hat. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte, man habe große Schritte unternommen, um zukünftige Generationen nicht zu überfordern. "Wenn man das, was wir uns für die nächsten 25 Jahre vornehmen, vergleicht mit dem, was wir in den letzten 25 Jahren beim Klimaschutz geleistet haben, dann sehen Sie, wir reden von nichts weniger als einer Verdoppelung des Tempos beim Klimaschutz. Das ist eine gigantische Aufgabe. Aber ich bin aus guten Gründen optimistisch, dass Deutschland den Weg in die Klimaneutralität in diesem Tempo gelingen kann." Die Ministerin kam auch auf die soziale Komponente der zukünftigen Änderungen zu sprechen. "Ich möchte nicht, dass nur Leute, die sehr viel Geld haben, sich dann Reisen, Autofahren, Heizen leisten können, sondern das muss für alle erreichbar sein. Ansonsten wird es gesellschaftlicher Sprengstoff werden. Und den Sprengstoff will ich jedenfalls nicht. Und deswegen finden Sie, dass die Kosten des CO2-Preises, das jetzt eben zur Hälfte von den Vermietern getragen werden sollen." Die neuen Ziele sehen bis 2030 eine Kürzung des Treibhausgas-Ausstoßes um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Bisher betrug die Vorgabe 55 Prozent. Außerdem muss Deutschland schon 2045 statt 2050 klimaneutral sein, also praktisch überhaupt kein CO2 mehr in die Atmosphäre abgeben. Kritikern ist das nicht genug. Justin Braun ist Campainger beim Verein Campact: "Die Pläne sind leider immer noch viel zu schwach. Wir sind hier und zeigen, es reicht nicht, nur leere Versprechen zu machen. Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Klimaschutzmaßnahmen und die liegen alle auf dem Tisch. Wir brauchen jetzt einen Verbrenner-Ausstieg bis 2030. Wir brauchen den Kohleausstieg bis 2030. Wir brauchen keine neuen Autobahnen und das muss die Regierung jetzt beschließen. Wir lassen sie mit leeren Versprechen da nicht weiter davonkommen." Auch die Autoindustrie hat Bedenken angemeldet. Große Unternehmen fürchten unabsehbare Folgen für den Industriestandort Deutschland.