Stefanie Langkamp

Ausbleibende Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland können für den Staat teuer werden, denn verfehlt er die Ziele der EU beim Klimaschutz, müssen Emissionsrechte von anderen EU-Staaten zugekauft werden. Eine am Sonntag veröffentlichte Untersuchung des Öko-Instituts beziffert die Kosten dadurch auf Basis derzeit absehbarer Verfehlungen auf 33 Milliarden Euro bis 2030. Vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude fehlen weiterhin wirksame Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen, wie die Klima-Allianz Deutschland, welche die Untersuchung in Auftrag gegeben hat, mitteilte.

Umweltverbände warnen die Bundesregierung vor einer Zweckentfremdung von Geldern für den Klimaschutz. "So schaffen wir die Klimaneutralität bis 2045 nicht. Das stellt sogar die Verfassungskonformität der Haushaltsplanung in Frage", kritisierte der Bereichsleiter für deutsche und europäische Klimapolitik bei Germanwatch, Simon Wolf, am Dienstag in Berlin.

Klimaschutz- und Sozialverbände haben vor der Kabinettsentscheidung über das neue Sondervermögen des Bundes davor gewarnt, Geld daraus für Investitionen in fossile Infrastruktur zu verwenden. "Das Sondervermögen wurde mit dem Ziel beschlossen, dass es zum Klimaschutz beiträgt", erklärte die Geschäftsführerin Politik der Klima-Allianz, Stefanie Langkamp, am Montag in Berlin. Die Verbände forderten, Geld daraus müsse gezielt zum Klimaschutz und zur Modernisierung sozialer Infrastruktur beitragen.

Die Deutsche Klima-Allianz sieht den Koalitionsvertrag von Union und SPD mit Sorge. "Die Vereinbarungen orientieren sich nicht daran, was eigentlich notwendig wäre, um die Klimaziele einzuhalten", sagte die Geschäftsleiterin Politik des Dachverbands, Stefanie Langkamp, am Montag in Berlin. Kritisch äußerte sie sich vor allem dazu, dass diverse klimapolitische "Rückschritte" sehr konkret, mögliche Fortschritte hingegen eher vage formuliert seien.