Steffen Kornelius

Die Bundesregierung sorgt sich nach der jüngsten Konfrontation zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas um den Bestand der Waffenruhe im Nahen Osten. "Der zeitweilige Bruch der Waffenruhe wurde von der Bundesregierung mit Sorge zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius am Montag in Berlin. Er appellierte an alle beteiligten Parteien, "ihren Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, vollständig und unverzüglich nachkommen".

Die Bundesregierung hat die mögliche Kurskorrektur von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik begrüßt. Die Äußerungen Trumps "geben uns Anlass zur Hoffnung, dass wir intensiviert jetzt nochmal über das Thema sprechen können", sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Regierung wirke seit Wochen und Monaten gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland hin.

Die Spitzen von Union und SPD wollen bei ihrem Treffen am Mittwoch im Bundeskanzleramt ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation auf den Weg bringen. Ziel des Maßnahmenpakets sei es, "unser Land in Schwung zu bringen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post". "Nach der lang anhaltenden Rezession muss die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität besitzen", sagte er. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sollen gegen 19.00 Uhr vor den Medien vorgestellt werden.