Abschiebeticket

Die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Heidelberg leitet keine Ermittlungen gegen die AfD wegen der Verteilung sogenannter Abschiebetickets während des Bundestagswahlkampfs ein. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Mitglieder der Partei hatten die als Flugtickets gestalteten Flyer am 1. Februar auf dem Heidelberger Bismarckplatz an Passanten verteilt. Durch die Staatsanwaltschaft wurde daraufhin eine Überprüfung eingeleitet.

Nach der Veröffentlichung eines "Abschiebetickets" als Flyer im Bundestagswahlkampf hat die Polizei Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der AfD in Karlsruhe eingeleitet. Es werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizei in Karlsruhe am Dienstag auf Anfrage. Anlass für das Ermittlungsverfahren sei ein Hinweis aus der Bevölkerung gewesen. Strafanzeigen aus der Bevölkerung seien bislang nicht eingegangen.

Nach ihrem Parteitag sorgt die AfD erneut mit Fremdenfeindlichkeit für Kopfschütteln: In mehreren Städten sollen Flyer mit dem Aufdruck "Abschiebeticket" verteilt worden sein.