Alden Biesen

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten bei ihrem Gipfel am Donnerstag (ab 10.00 Uhr MEZ) in Brüssel über den Iran-Krieg und die steigenden Energiepreise. Zudem sollen die beim informellen Gipfel im belgischen Alden Biesen im Februar besprochenen Punkte zur Wettbewerbsfähigkeit formell beschlossen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte bereits am Mittwochabend nach Brüssel reisen, um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu treffen.

Bei der Diagnose herrscht weitgehende Einigkeit: Die europäische Wirtschaft braucht angesichts harter Konkurrenz aus China und ungezügeltem US-Protektionismus einen ordentlichen Anschub. Bei der Frage, wie dies angegangen werden soll, gehen die Meinungen in den EU-Staaten jedoch auseinander. Ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in einem belgischen Wasserschloss bei Lüttich am Donnerstag sollte sie näher zusammenbringen, offenbarte jedoch auch nachhaltige Differenzen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der gemeinsamen Aufnahme von europäischen Schulden erneut eine Absage erteilt. "Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht", sagte Merz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs der EU in Belgien. Das Bundesverfassungsgericht habe der Bundesregierung "sehr klare Grenzen aufgezeigt". Daher kämen sogenannte Eurobonds nicht in Frage.