Mindeststeuer

Die G7-Staaten haben sich bereit erklärt, große US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer auszunehmen. Wie die kanadische Regierung, die derzeit den Vorsitz der Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten inne hat, am Samstag mitteilte, sollen die Gewinne von US-Konzernen im In- und Ausland nur in den USA versteuert werden. Dieser Kompromiss mache es möglich, "dass wir den Kampf gegen Steueroasen, Steuerflucht und Steuerdumping jetzt weiter vorantreiben können", erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Frankreichs Milliardäre bleiben vorerst von einer zweiprozentigen Mindeststeuer verschont. Der Senat lehnte am Donnerstag einen Gesetzesentwurf ab, der dem Staat nach Einschätzung von Experten etwa 20 Milliarden Euro hätte einbringen könnte. Die Senatoren des Mitte-Rechts-Lagers warnten jedoch vor negativen Folgen auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Frankreich. 

Frankreichs Senat debattiert am Donnerstag über eine zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre, die dem Staat etwa 20 Milliarden Euro einbringen könnte. Betroffen wären von dem Gesetzesvorschlag, der bereits von der Nationalversammlung verabschiedet wurde, etwa 1800 Haushalte. Es wird jedoch damit gerechnet, dass der rechtskonservativ geprägte Senat diese Reichensteuer ablehnt. 

Ankunft beim offiziellen Dinner am Samstagabend beim G20-Treffen in Rom, am Ende des ersten Gipfeltages. Zuvor war es neben anderen Themen auch um den Iran gegangen bei Gesprächen zwischen Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA. Am Abend äußerte sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir setzen natürlich auf eine Rückkehr des Iran an den Verhandlungstisch, allerdings die Zeit vergeht und die Anreicherungen werden im Iran fortgesetzt, das beunruhigt uns sehr. Und deshalb war es Zeit, darüber zu sprechen, was man tun kann, damit die Bewaffnung des Iran mit Nuklearwaffen nicht stattfindet. Und ganz zum Schluss am Tag gab es jetzt noch ein Treffen mit den europäischen und afrikanischen Chefs, die den nächsten EU-Afrika-Gipfel vorbereiten auf Einladung von Emmanuel Macron. Also ein ausgefüllter Arbeitstag. Wie ich finde, sehr gut organisiert von der italienischen Präsidentschaft mit guten Ergebnissen." Am Samstag gaben die Staats- und Regierungschefs grünes Licht für die Umsetzung einer weltweiten Mindestteuer für große, global tätige Unternhmen von 15 Prozent. Merkel wertete das als "großen Erfolg". Der zweitätige G20-Gipfel, bei dem es unter anderem um die Pandemiebekämpfung und Maßnahmen zur Begrenzung der Klimaerwärmung gehen sollte, gilt auch als Vorbereitung auf die UN-Klimakonfrenz, die ab Sonntag im schottischen Glasgow stattfindet.