Staatsschutzverfahren

Im Prozess gegen Jian G. hat der AfD-Politiker Krah als Zeuge angegeben, nichts von der Agententätigkeit seines Ex-Mitarbeiters gewusst zu haben. Nun äußert er sich zum Urteil.

Er soll vertrauliche Infos an China weitergeleitet und Dissidenten bespitzelt haben - nun ist das Urteil gegen Jian G. und eine Komplizin gefallen.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat ein Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßlich führendes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Eine OLG-Sprecherin bestätigte am Freitag den Beginn des Prozesses. Dem 68-Jährigen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. 

In einem Staatsschutzverfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Montag drei Mitglieder einer türkischen linksextremistischen Gruppe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und drei Monaten sowie fünf Jahren verurteilt, wie das Gericht mitteilte. Sie waren demnach leitende Mitglieder der sogenannten Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) gewesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Ein Toter nach Schüssen an US-amerikanischer Highschool +++ Staatsschutzverfahren gegen rechtsterroristische "Gruppe S." beginnt +++ Kabinett will bundesweite Corona-Notbremse ziehen +++ Die Nachrichtenlage am Dienstagmorgen.